2004:
Runter vom Holzweg. Wenn die Europäische Union den Atomkonflikt mit Iran lösen will, darf sie Israels Atomwaffen nicht ausklammern.
Dez. 2004
In allen ihren Initiativen zur verhinderung von Irans möglichen Atomwaffen handeln die EU-Drei so, als gäbe es die israelischen Atomwaffen nicht. Diese Haltung ist einseitig und unaufrichtig. Daher gerät die EU leichtfertig in die Situation, einen möglichen Krieg der US Neokons und Israels gegen Iran moralich zu rechtfertigen. Weiter in: Frankfurter Rundschau vom 17. Dez. 2004
Runter vom Holzweg, Dezember 2004 | |
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Weniger Erwerbsarbeit und mehr Lebensqualtät als Alternative zu Massenarbeitslosigkeit und neoliberaler Diktatur, 30-Stunden-Woche für Europa März 2004
Die anhaltende Massenarbeitslosigkeit in Europa ist das größte Hindernis für echte und an den Menschen orientierten Reformen. Klassische keynesianische Konzepte reichen längst nicht aus, um die Massenarbeitslosigkeit zu bewältigen. Der Neoliberalismus verdankt seinen Siegeszug nicht der eigenen konzeptionellen und moralischen Überlegenheit, sondern in erster Linie der Krise des Keynesianismus und der linken Parteien. Es ist den neoliberalen Ideologen, Parteien und Institutionen gelungen, die Nöte und sozialen Unsicherheiten der Menschen für ihre unsichtbare Diktatur der kulturellen Hegemonie zu instrumentalisieren und weltweit manchesterkapitalistische Bedingungen durchzusetzen. Die Zeit dafür ist reif, den Neoliberalismus durch ein an den Menschen orientiertes Leitbild für weniger Erwerbsarbeit, mehr Lebensqualität und Beschäftigung abzulösen. Dazu bedarf es einer neuen Allianz aus Gewerkschaften und Zivilgesellschaft, die in der Lage sind, Tabus abzulegen und das historische Projekt der Neugestaltung von Erwerbs- und Eigenarbeit, der Umsetzung qualitativer Wachstumsstrategien und des Einleitens einer gerechteren Weltordnung kraftvoll anzupacken.
Die anhaltende Massenarbeitslosigkeit in Europa ist das größte Hindernis für echte und an den Menschen orientierten Reformen. Klassische keynesianische Konzepte reichen längst nicht aus, um die Massenarbeitslosigkeit zu bewältigen. Der Neoliberalismus verdankt seinen Siegeszug nicht der eigenen konzeptionellen und moralischen Überlegenheit, sondern in erster Linie der Krise des Keynesianismus und der linken Parteien. Es ist den neoliberalen Ideologen, Parteien und Institutionen gelungen, die Nöte und sozialen Unsicherheiten der Menschen für ihre unsichtbare Diktatur der kulturellen Hegemonie zu instrumentalisieren und weltweit manchesterkapitalistische Bedingungen durchzusetzen. Die Zeit dafür ist reif, den Neoliberalismus durch ein an den Menschen orientiertes Leitbild für weniger Erwerbsarbeit, mehr Lebensqualität und Beschäftigung abzulösen. Dazu bedarf es einer neuen Allianz aus Gewerkschaften und Zivilgesellschaft, die in der Lage sind, Tabus abzulegen und das historische Projekt der Neugestaltung von Erwerbs- und Eigenarbeit, der Umsetzung qualitativer Wachstumsstrategien und des Einleitens einer gerechteren Weltordnung kraftvoll anzupacken.
Weniger Erwerbsarbeit und mehr Lebensqualtät als Alternative zu Massenarbeitslosigkeit und neoliberaler Diktatur, März 2004 | |
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Amerikas Hegemonialsystem und seine Grenzen. Beitrag Europas für eine multilaterale Weltordnung März 2004
Die Vereinigten Staaten von Amerika führten nach dem zweiten Weltkrieg beinahe ein halbes Jahrhundert unangefochten die westliche Welt. Ihre Führungsposition beruhte auf ökonomischer, politischer, militärischer und auch kultureller Hegemonie. Die Grundwerte der Aufklärung und des republikanischen Ursprungs der Vereinigten Staaten wie individuelle Freiheiten, Demokratie, Humanismus und Trennung der Religion vom Staat prägten überwiegend das politische Handeln. Die US-Ökonomie war über Jahrzehnte eine sich selbst tragende und höchst produktive kapitalistische Ökonomie. Die gesamte westliche Welt orientierte sich am American way of life und legitimierte in Abgrenzung vom sowjetischen Lager aus Eigeninteresse und Überzeugung alle US-dominierten multilateralen Institutionen wie die Weltbank, den IWF, die WTO und die NATO.
Die Vereinigten Staaten von Amerika führten nach dem zweiten Weltkrieg beinahe ein halbes Jahrhundert unangefochten die westliche Welt. Ihre Führungsposition beruhte auf ökonomischer, politischer, militärischer und auch kultureller Hegemonie. Die Grundwerte der Aufklärung und des republikanischen Ursprungs der Vereinigten Staaten wie individuelle Freiheiten, Demokratie, Humanismus und Trennung der Religion vom Staat prägten überwiegend das politische Handeln. Die US-Ökonomie war über Jahrzehnte eine sich selbst tragende und höchst produktive kapitalistische Ökonomie. Die gesamte westliche Welt orientierte sich am American way of life und legitimierte in Abgrenzung vom sowjetischen Lager aus Eigeninteresse und Überzeugung alle US-dominierten multilateralen Institutionen wie die Weltbank, den IWF, die WTO und die NATO.
Amerikas Hegemonialsystem und seine Grenzen, 2004 | |
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Im Streit um das Teheraner Atomprogramm ist Eskalation vorprogrammiert Oktober 2004
Der Streit um Irans Atomprogramm hält weiter an. Bis zur nächsten Sitzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am 25. November soll Iran alle Zweifel an der friedlichen Nutzung seines Atomprogramms ausräumen, und zwar durch einen Verzicht auf Urananreicherung und den Bau von Zentrifugen. Erfüllt Iran diese - vor allem auf EU-Initiative hin Ende September verabschiedete - IAEA-Resolution nicht, dann kommt die amerikanische Gangart an die Reihe. Dies bedeutet aber eine Drohkulisse, die nach einem im Kosovo- und Irak-Konflikt bekannten Muster (erst eine harte Resolution des UN-Sicherheitsrates und dann mit oder ohne UN der Einsatz von Gewalt) ablaufen könnte.
Der Streit um Irans Atomprogramm hält weiter an. Bis zur nächsten Sitzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am 25. November soll Iran alle Zweifel an der friedlichen Nutzung seines Atomprogramms ausräumen, und zwar durch einen Verzicht auf Urananreicherung und den Bau von Zentrifugen. Erfüllt Iran diese - vor allem auf EU-Initiative hin Ende September verabschiedete - IAEA-Resolution nicht, dann kommt die amerikanische Gangart an die Reihe. Dies bedeutet aber eine Drohkulisse, die nach einem im Kosovo- und Irak-Konflikt bekannten Muster (erst eine harte Resolution des UN-Sicherheitsrates und dann mit oder ohne UN der Einsatz von Gewalt) ablaufen könnte.
Im Streit um das Teheraner Atomprogramm ist Eskalation vorprogrammiert, Oktober2004 | |
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Die Neuorientierung der EU-Mittel- und Nahostpolitik ist nach Bushs Wiederwahl das Gebot der Stunde - Der Atomkonflikt mit dem Iran bietet gute Gelegenheit dazu November 2004
Der Atomkonflikt mit dem Iran wurde durch die Vereinbarung mit der EU-Troika (Deutschland, Frankreich und England) vorerst entschärft. Der Wiener Atomenergy Agency bleibt am 25. November - falls nichts Außergewöhnliches geschieht - eine folgenschwere Entscheidung erspart. In dieser Vereinbarung hat sich der Iran bereit erklärt, „freiwillig“ die Urananreicherung bis zu detaillierten vertraglichen Vereinbarungen auszusetzen, jedoch nicht ausdrücklich für alle Zeiten auf diese Option zu verzichten. Damit wurde der Konflikt ganz offensichtlich aufgeschoben, jedoch nicht aufgehoben.Hinter dem Atomkonflikt mit dem Iran stehen die Hauptfronten einander nach wie vor unversöhnlich gegenüber: Zum einen die USA, deren Strategie der Vorherrschaft es geradezu verbietet, den „Schurkenstaat“ Iran als Atommacht zu dulden. Des Weiteren Israel, das sich mit seiner ca. 5 Millionen-Bevölkerung inmitten von über 200 Millionen, überwiegend feindlich gesinnten Arabern und Moslems allein aus demographischen Gründen massiv bedroht fühlt und daher glaubt, diesem Ungleichgewicht die eigene nukleare Überlegenheit entgegen setzen zu müssen. Ob diese Option die einzig kluge Antwort ist, lässt sich bezweifeln. Ganz sicher schaffen sie jedenfalls eine neue Bedrohungsasymmetrie, durch die sich alle Nachbarstaaten Israels ganz zu Recht bedroht fühlen. Dies gilt vor allem für den Iran, der mit seiner geostrategisch zentralen Lage im Zentrum des gesamten Großraum Middel East und über 60 Millionen Einwohnern auf der anderen Seite des Konflikts auf Dauer die bestehende Bedrohungsasymmetrie - völlig unabhängig von der jeweiligen politischen Ordnung - nicht hinnimmt, ja nicht hinnehmen kann.
Der Atomkonflikt mit dem Iran wurde durch die Vereinbarung mit der EU-Troika (Deutschland, Frankreich und England) vorerst entschärft. Der Wiener Atomenergy Agency bleibt am 25. November - falls nichts Außergewöhnliches geschieht - eine folgenschwere Entscheidung erspart. In dieser Vereinbarung hat sich der Iran bereit erklärt, „freiwillig“ die Urananreicherung bis zu detaillierten vertraglichen Vereinbarungen auszusetzen, jedoch nicht ausdrücklich für alle Zeiten auf diese Option zu verzichten. Damit wurde der Konflikt ganz offensichtlich aufgeschoben, jedoch nicht aufgehoben.Hinter dem Atomkonflikt mit dem Iran stehen die Hauptfronten einander nach wie vor unversöhnlich gegenüber: Zum einen die USA, deren Strategie der Vorherrschaft es geradezu verbietet, den „Schurkenstaat“ Iran als Atommacht zu dulden. Des Weiteren Israel, das sich mit seiner ca. 5 Millionen-Bevölkerung inmitten von über 200 Millionen, überwiegend feindlich gesinnten Arabern und Moslems allein aus demographischen Gründen massiv bedroht fühlt und daher glaubt, diesem Ungleichgewicht die eigene nukleare Überlegenheit entgegen setzen zu müssen. Ob diese Option die einzig kluge Antwort ist, lässt sich bezweifeln. Ganz sicher schaffen sie jedenfalls eine neue Bedrohungsasymmetrie, durch die sich alle Nachbarstaaten Israels ganz zu Recht bedroht fühlen. Dies gilt vor allem für den Iran, der mit seiner geostrategisch zentralen Lage im Zentrum des gesamten Großraum Middel East und über 60 Millionen Einwohnern auf der anderen Seite des Konflikts auf Dauer die bestehende Bedrohungsasymmetrie - völlig unabhängig von der jeweiligen politischen Ordnung - nicht hinnimmt, ja nicht hinnehmen kann.
Die Neuorientierung der EU-Mittel- und Nahostpolitik ist nach Bushs Wiederwahl das Gebot der Stunde - Der Atomkonflikt mit dem Iran bietet gute Gelegenheit dazu, 18. November 2004 | |
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Der Konflikt um Irans Atomprogramm: Die EU muss das Ziel einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Mittleren und Nahen Osten sofort auf die Tagesordnung setzen Dezember 2004
Der Konflikt um Irans Atomprogramm hält weiterhin an. Unabhängig vom Ergebnis laufender Verhandlungen sind grundsätzlich drei Optionen denkbar: Erstens akzeptiert der Iran den Vorschlag der EU-Troika (Deutschland, Frankreich und England) und verzichtet für immer auf die Urananreicherung als waffenfähige Technologielinie, was nach dem gegenwärtigen inneriranischen Diskussionsstand unwahrscheinlich ist. Zweitens erklärt sich der Iran auf der Basis der Mitte November 2004 mit der Troika vereinbarten Absichtserklärung bereit, die Urananreicherung nicht auf Dauer, sondern nur befristet auszusetzen. Drittens stellen Hardliner und extreme Positionen auf beiden Seiten des Konflikts, in USA und in Iran, den erzielten EU/Iran- Kompromiss in Frage. Im dritten Szenario erschiene nach dem gegenwärtigen Stand der öffentlichen Meinung in westlichen Staaten der Iran als uneinsichtige Konfliktpartei, die versucht, mit "orientalischen Bazar-Tricks" den Westen übers Ohr zu hauen. Die EU-Troika würde sich dann mit einer Schuldzuweisung an die iranische Seite aus der Affäre ziehen und damit den Weg für eine UN-Sicherheitsratsresolution nach amerikanischer Gangart frei machen. Die USA würden - gerade nach der Wiederwahl von George W. Bush - fortan nach der altbekannten und im Kosovo- und Irak-Krieg in Szene gesetzten Drohkulisse handeln: erst eine harte Resolution des UN-Sicherheitsrates, dann mit oder ohne UN der Gewalteinsatz.
Der Konflikt um Irans Atomprogramm hält weiterhin an. Unabhängig vom Ergebnis laufender Verhandlungen sind grundsätzlich drei Optionen denkbar: Erstens akzeptiert der Iran den Vorschlag der EU-Troika (Deutschland, Frankreich und England) und verzichtet für immer auf die Urananreicherung als waffenfähige Technologielinie, was nach dem gegenwärtigen inneriranischen Diskussionsstand unwahrscheinlich ist. Zweitens erklärt sich der Iran auf der Basis der Mitte November 2004 mit der Troika vereinbarten Absichtserklärung bereit, die Urananreicherung nicht auf Dauer, sondern nur befristet auszusetzen. Drittens stellen Hardliner und extreme Positionen auf beiden Seiten des Konflikts, in USA und in Iran, den erzielten EU/Iran- Kompromiss in Frage. Im dritten Szenario erschiene nach dem gegenwärtigen Stand der öffentlichen Meinung in westlichen Staaten der Iran als uneinsichtige Konfliktpartei, die versucht, mit "orientalischen Bazar-Tricks" den Westen übers Ohr zu hauen. Die EU-Troika würde sich dann mit einer Schuldzuweisung an die iranische Seite aus der Affäre ziehen und damit den Weg für eine UN-Sicherheitsratsresolution nach amerikanischer Gangart frei machen. Die USA würden - gerade nach der Wiederwahl von George W. Bush - fortan nach der altbekannten und im Kosovo- und Irak-Krieg in Szene gesetzten Drohkulisse handeln: erst eine harte Resolution des UN-Sicherheitsrates, dann mit oder ohne UN der Gewalteinsatz.
Der Konflikt um Irans Atomprogramm, 1. Dezember 2004 | |
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Liberalo-Faschismus. Feindbild Islam. Eine Antwort auf Josef Joffe März 2004
Josef Joffe und weitere Scharfmacher in Deutschland und der westlichen Welt betreiben gezielte Islamophobi, schüren neue Ängste und beschwören das Feinddild Islam, das nach den US- und NATO-Kriegen in Afghanistan und Irak das Klima für einen permanenten Kulturkampf und einen neuen Krieg dramatisch verschlechtert. Weiter in: Freitag vom 26. März 2004
Liberalo-Faschismus, März 2004 | |
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Kopftuchverbot, Teil 2. Assimilation durch Kopftuchverbot Feb. 2004
Plädoyer für eine pluralistisch-republikanische Gesellschaft. Eine Antwort auf Niels-Arne Münch. Artikel in Freitag: "Wollen wir eine Parallelgesellschaft". Weiterin : Freitag vom 20. Februar 2004
Kopftuchverbot, Teil 2. Assimilation durch Kopftuchverbot, Februar 2004 | |
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Kopftuchverbot in Deutschland,Teil1. Ein Stück Identität Jan. 2004
Mit Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst verletzen deutsche Bundesländer das Recht auf freie Auswahl der Kleidung und letzlich der Demokratie. Die Mehrheitsgesellschaft versucht, durch antidemokratische Massnahmen, die Minderheit zu assimilieren. Dabei ist der Grad des Schutzes der Minderheitenrechte ein wichtiger Gradmesser für den Zustand der Demokratie einer Gesellschaft. Weiter in: Freitag vom 16. Jan. 2004
Kopftuchverbot in Deutschand. Ein Stück Identität, Teil 1, Januar 2004 | |
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