2003:
Die 30-Stundenwoche für Europa. Im 21. Jahrhundert stehen Nachhaltigkeit und die gerechte Verteilung von Arbeit und Einkommen auf dem Plan Dez. 2003
Die Massenarbeitslosigkeit hat in der Ära des neoliberalen Kapitalismus überal zugenommen. Gleichzeitig haben die Löhne der Beschäftigten abgenommen. Es besteht zwischen diesen drei Phänomenen ein organischer Zusammenhang. Erst wenn die Massenarbeitslosigkeit überwunden ist, können gesellschaftliche Reformen wieder möglich werden. Da Wachstum zur Schaffung neuer und massenhaften Arbeitsplätze aus ökologischen Gründen in den entwickelten kapitalistischen Ländern nicht mehr in Frage kommt, wird radikale Arbeitszeitverkürzung und faire Teilung der Arbeit zu einem gesellschaflich bedeutsamen politischen Projekt weit über die Gewerkschaften hinaus. Weiter in: Frankfurter Rundschau vom17. Dez. 2003
30-Stundenwoche für Europa, Dezember 2003 | |
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Friedensmacht Europa. Die Neuordnung im Mittleren und Nahen Osten durch "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit"(KSZMNO)
Die Gesellschaften des Mittleren und Nahen Ostens sind zu tiefst gespalten, nicht zuletzt auch durch westliche Interventionen im 20. Jahrhundert. Feindbider, Wettrüsten und Kriege bestimmten die Entwicklung in dieser Region und sie bleiben auch in Zukunft die Grundlage weiterer Konflikte, Abhängikeiten und Fremdbestimmung. Es ist an der Zeit, diese hegemonialistisch gesteuerte Ordnung durch eine neue Ordnung der ökonomischen Kooperation und gemeinsamen Sicherheit zu überwinden. Weiter in: Frankfurter Rundschau vom 27. März 2003
Anmerkungen zu Elmar Altvaters Beitrag "Die Währung des Schwarzen Goldes" Feb. 2003
Der Zusammenhang zwischen dem Ölpreis, Öleinnahmen, dem Dollar und darüber hinaus den internationalen Finanzströmen bedarf ohne Zweifel einer intensiveren Aufmerksamkeit als ihm bisher zuteil geworden ist. Schließlich haben die "Ölpreisschocks" vom 1974 und
1979 und die Umleitung einiger hundert Milliarden US-Dollar von den OECD- zu den OPECStaaten die internationalen Finanzkrisen der achtziger Jahre mit ausgelöst. Der Ölpreis selbst ist dabei das entscheidende Instrument für die Aufteilung und Neuaufteilung der
Ölrente zwischen Produzenten(staaten) und Verbraucher(staaten). Der Ölpreis wurde - hierin ist Altvater zuzustimmen - nie ausschließlich durch Marktgesetze gebildet, sondern in letzter Instanz immer politisch reguliert. Ohne Frage haben hohe Ölpreise die Position des
Dollars immer gestärkt und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern, solange Öl in Dollar gehandelt wird. Somit besteht auch in diesem Punkt kein Dissens zu Altvaters Analyse. Meine Einwände entstehen jedoch dort, wo Altvater die Herbeiführung höherer Ölpreise als Motiv der USA vermutet, den Irak militärisch zu besetzen:
Der Zusammenhang zwischen dem Ölpreis, Öleinnahmen, dem Dollar und darüber hinaus den internationalen Finanzströmen bedarf ohne Zweifel einer intensiveren Aufmerksamkeit als ihm bisher zuteil geworden ist. Schließlich haben die "Ölpreisschocks" vom 1974 und
1979 und die Umleitung einiger hundert Milliarden US-Dollar von den OECD- zu den OPECStaaten die internationalen Finanzkrisen der achtziger Jahre mit ausgelöst. Der Ölpreis selbst ist dabei das entscheidende Instrument für die Aufteilung und Neuaufteilung der
Ölrente zwischen Produzenten(staaten) und Verbraucher(staaten). Der Ölpreis wurde - hierin ist Altvater zuzustimmen - nie ausschließlich durch Marktgesetze gebildet, sondern in letzter Instanz immer politisch reguliert. Ohne Frage haben hohe Ölpreise die Position des
Dollars immer gestärkt und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern, solange Öl in Dollar gehandelt wird. Somit besteht auch in diesem Punkt kein Dissens zu Altvaters Analyse. Meine Einwände entstehen jedoch dort, wo Altvater die Herbeiführung höherer Ölpreise als Motiv der USA vermutet, den Irak militärisch zu besetzen:
'Die Währung des Schwarzen Goldes', 21. Februar 2003 | |
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Ölpreise, Ökosteuern und das Konzept einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik 2003
Im 20. Jahrhundert wurde die ökonomische Prosperität über weite Strecken durch Überausbeutung von erschöpfbaren fossilen Energieressourcen erkauft. Massive Beeinträchtigungen der Erdatmosphäre und somit auch von Menschheitsinteressen hat man
in Kauf genommen. Es ist am Anfang des 21. Jahrhunderts an der Zeit, Wege zu finden, um aus der fossilen Energieversorgung auszusteigen, und zwar in der „Restlaufzeit“ von ca. 50 - 75 Jahren. Die bisherigen internationalen Klimarahmenverhandlungen orientieren sich an der
Nachfrageseite. Letztendlich geht es dabei darum, die Verbraucherstaaten zur Senkung des fossilen Energieverbrauchs zu verpflichten. Solange jedoch die Produzenten soviel produzieren, wie sie wollen, sind Reduktionsverpflichtungen auf der Nachfrageseite nutzlos,
da weiterhin Mittel und Wege gefunden werden können, um sie zu unterlaufen. Die Industriestaaten können ihre Klimaschutzziele (Verbrauchsreduktion um 25% bis 2010 und um 80% bis 2050) durch isolierte technische oder preispolitische Einzelmaßnahmen nicht
erreichen. Die Idee eines klimaschutzpolitischen New Deal zielt deshalb auf die Integration der Anbieterseite. Bevor das Konzept vorgestellt wird, sollen die fundamentalen Strukturprobleme des Ölweltmarktes skizziert werden.
Im 20. Jahrhundert wurde die ökonomische Prosperität über weite Strecken durch Überausbeutung von erschöpfbaren fossilen Energieressourcen erkauft. Massive Beeinträchtigungen der Erdatmosphäre und somit auch von Menschheitsinteressen hat man
in Kauf genommen. Es ist am Anfang des 21. Jahrhunderts an der Zeit, Wege zu finden, um aus der fossilen Energieversorgung auszusteigen, und zwar in der „Restlaufzeit“ von ca. 50 - 75 Jahren. Die bisherigen internationalen Klimarahmenverhandlungen orientieren sich an der
Nachfrageseite. Letztendlich geht es dabei darum, die Verbraucherstaaten zur Senkung des fossilen Energieverbrauchs zu verpflichten. Solange jedoch die Produzenten soviel produzieren, wie sie wollen, sind Reduktionsverpflichtungen auf der Nachfrageseite nutzlos,
da weiterhin Mittel und Wege gefunden werden können, um sie zu unterlaufen. Die Industriestaaten können ihre Klimaschutzziele (Verbrauchsreduktion um 25% bis 2010 und um 80% bis 2050) durch isolierte technische oder preispolitische Einzelmaßnahmen nicht
erreichen. Die Idee eines klimaschutzpolitischen New Deal zielt deshalb auf die Integration der Anbieterseite. Bevor das Konzept vorgestellt wird, sollen die fundamentalen Strukturprobleme des Ölweltmarktes skizziert werden.
Globaler New Deal für den Ausstieg aus fossilen Energien, 2003 | |
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Die zivilisierte Antwort auf internationalen Terrorismus 2003
Die von vielen Kommentatoren und Experten - auch von mir selbst - herausgearbeiteten objektiven Ursachen des Terrorismus rechtfertigen weder moralisch noch politisch terroristisches Handeln. Daher müssten die Verantwortlichen für den terroristischen Angriff
auf die USA ohne Wenn und Aber vor einem internationalen Gericht zur Rechenschaft gezogen werden. Dieses Ziel darf allerdings nur auf diplomatischem Wege und mit nichtmilitärischen Mitteln verfolgt werden. Ein großangelegter Krieg gegen die Taliban mit Hilfe Pakistans könnte einen Flächenbrand auslösen, der den ohnehin brüchigen pakistanischen Staat weiter destabilisieren, die auch dort existierenden Fundamentalisten ganz im Sinne von Bin Laden stärken und viele andere Staaten, insbesondere Saudi-Arabien erfassen könnte. Ein durch die USA bzw. die Nato unterstützter Krieg der afghanischen Nordallianz sozusagen alsBodentruppe der amerikanischen Luftwaffe gegen die Taliban dürfte den über eineinhalb Jahrzehnte andauernden innerafghanischen Bürgerkrieg nur noch verlängern und der geschundenen afghanischen Zivilbevölkerung weitere Opfer hinzufügen.
Die von vielen Kommentatoren und Experten - auch von mir selbst - herausgearbeiteten objektiven Ursachen des Terrorismus rechtfertigen weder moralisch noch politisch terroristisches Handeln. Daher müssten die Verantwortlichen für den terroristischen Angriff
auf die USA ohne Wenn und Aber vor einem internationalen Gericht zur Rechenschaft gezogen werden. Dieses Ziel darf allerdings nur auf diplomatischem Wege und mit nichtmilitärischen Mitteln verfolgt werden. Ein großangelegter Krieg gegen die Taliban mit Hilfe Pakistans könnte einen Flächenbrand auslösen, der den ohnehin brüchigen pakistanischen Staat weiter destabilisieren, die auch dort existierenden Fundamentalisten ganz im Sinne von Bin Laden stärken und viele andere Staaten, insbesondere Saudi-Arabien erfassen könnte. Ein durch die USA bzw. die Nato unterstützter Krieg der afghanischen Nordallianz sozusagen alsBodentruppe der amerikanischen Luftwaffe gegen die Taliban dürfte den über eineinhalb Jahrzehnte andauernden innerafghanischen Bürgerkrieg nur noch verlängern und der geschundenen afghanischen Zivilbevölkerung weitere Opfer hinzufügen.
Die zivilisierte Antwort auf internationalen Terrorismus, 2003 | |
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