2002:
Wie realistisch ist Außenpolitik ohne Militäroption? 2002
Eine deutsche bzw. europäische Außenpolitik ohne Militäroption ist unrealistisch und realistisch zugleich. Es kommt ganz darauf an, welche außenpolitischen Ziele Deutschland und Europa verfolgen und wie sie ihre eigene Rolle mittel- und langfristig in den internationalen Beziehungen definieren. Wollte man wie bisher eine den kurzfristigen ökonomischen Vorteilen untergeordnete Außenpolitik fortsetzen und so die asymmetrischen Handelsbeziehungen und WTOBestimmungen, z.B. zu Gunsten einer hoch subventionierten eigenen Agrarwirtschaft und zu Lasten von Millionen Kleinbauern des Südens, sowie die störungsfreie Versorgung mit fossilen Energien des Mittleren Ostens und Zentralasiens zu möglichst niedrigen Preisen aufrecht erhalten, so wäre eine Außenpolitik ohne Militäroption unrealistisch. Vielmehr bietet sich für Deutschland und Europa geradezu an, sich als militärischer und geostrategischer Junior-Partner der USA - der einzigenmilitärischen Supermacht und Garant der Fortsetzung der ungerechten Weltwirtschaftsordnung - zu begreifen und im Ernstfall entweder Kosten, wie im Krieg gegen den Irak, oder gar wie in der gegenwärtigen Antiterror-Allianz militärische Aufgaben zu übernehmen. Weiter in: Neues Deutschland vom 22.Feb. 2002
Eine deutsche bzw. europäische Außenpolitik ohne Militäroption ist unrealistisch und realistisch zugleich. Es kommt ganz darauf an, welche außenpolitischen Ziele Deutschland und Europa verfolgen und wie sie ihre eigene Rolle mittel- und langfristig in den internationalen Beziehungen definieren. Wollte man wie bisher eine den kurzfristigen ökonomischen Vorteilen untergeordnete Außenpolitik fortsetzen und so die asymmetrischen Handelsbeziehungen und WTOBestimmungen, z.B. zu Gunsten einer hoch subventionierten eigenen Agrarwirtschaft und zu Lasten von Millionen Kleinbauern des Südens, sowie die störungsfreie Versorgung mit fossilen Energien des Mittleren Ostens und Zentralasiens zu möglichst niedrigen Preisen aufrecht erhalten, so wäre eine Außenpolitik ohne Militäroption unrealistisch. Vielmehr bietet sich für Deutschland und Europa geradezu an, sich als militärischer und geostrategischer Junior-Partner der USA - der einzigenmilitärischen Supermacht und Garant der Fortsetzung der ungerechten Weltwirtschaftsordnung - zu begreifen und im Ernstfall entweder Kosten, wie im Krieg gegen den Irak, oder gar wie in der gegenwärtigen Antiterror-Allianz militärische Aufgaben zu übernehmen. Weiter in: Neues Deutschland vom 22.Feb. 2002
Wie realistisch ist Außenpolitik ohne Militäroption? 14.Februar 2002 | |
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Hegemonialpolitik durch Zugriff auf Ölquellen und Ölrouten 2002
Der Krieg der Vereinigten Staaten gegen die Taliban in Afghanistan ist das jüngste Glied einer Kette der inzwischen über ein halbes Jahrhundert andauernden Geschichte angloamerikanischer Interventionen im Nahen und Mittleren Osten und nun auch in Zentralasien. Ereignisreiche Turbulenzen wie die Niederschlagung der Demokratiebewegung im Iran Anfang der fünfziger Jahre, die Schah-Diktatur als regionale Supermacht, die islamische Revolution im Iran, das Phänomen Saddam Hussein, der islamische Fundamentalismus, die Taliban und Bin Laden - sie alle sind ohne diese Interventionsgeschichte nicht zu verstehen.
Der Krieg der Vereinigten Staaten gegen die Taliban in Afghanistan ist das jüngste Glied einer Kette der inzwischen über ein halbes Jahrhundert andauernden Geschichte angloamerikanischer Interventionen im Nahen und Mittleren Osten und nun auch in Zentralasien. Ereignisreiche Turbulenzen wie die Niederschlagung der Demokratiebewegung im Iran Anfang der fünfziger Jahre, die Schah-Diktatur als regionale Supermacht, die islamische Revolution im Iran, das Phänomen Saddam Hussein, der islamische Fundamentalismus, die Taliban und Bin Laden - sie alle sind ohne diese Interventionsgeschichte nicht zu verstehen.
Hegemonialpolitik durch Zugriff auf Ölquellen und Ölrouten, Februar 2002 | |
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Schröder will kein Verfassungsfeind sein. Die Absage an einen Krieg der USA ist für jede deutsche Regierung zwingend. Alles andere würde das Grundgesetz verletzen 2002
Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder erteilte - für viele durchaus überraschend - der Teilnahme deutscher Soldaten an einem Krieg der USA gegen den Irak, selbst mit einem UN-Mandat, eine klare Absage. Der Zeitpunkt dieser Ankündigung legt verständlicherweise den Verdacht eines wahltaktischen Manövers nahe, um die Antikriegsstimmung der Bevölkerung für die Verbesserung eigener Wahl-Chancen am 22. September zu nutzen. Dennoch wäre es ein Fehler, die Aussage Schröders nur als Wahltaktik abzutun. Könnte es nicht sein, dass allmählich auch Schröder und der SPD-Führung bewusst wird, in welches Abenteuer George W. Bush durch einen Krieg gegen den Irak nicht nur Amerika, sondern auch Europa hineinziehen würde? Die Ankündigung von Verteidigungsminister Peter Struck in der ARD-Diskussionssendung zur Außenpolitik am 15. August "im Falle eines Krieges der USA gegen den Irak die 6 deutschen Spürpanzer und die 52 Bundeswehrsoldaten aus Kuwait sofort zurückzuziehen", lässt vermuten, dass die SPD-Position zu den Kriegsplänen der USA - der sich auch Außenminister Fischer erst nach einigem Zögern angeschlossen hat - mehr ist als ein Schielen nach dem Wahltag.
Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder erteilte - für viele durchaus überraschend - der Teilnahme deutscher Soldaten an einem Krieg der USA gegen den Irak, selbst mit einem UN-Mandat, eine klare Absage. Der Zeitpunkt dieser Ankündigung legt verständlicherweise den Verdacht eines wahltaktischen Manövers nahe, um die Antikriegsstimmung der Bevölkerung für die Verbesserung eigener Wahl-Chancen am 22. September zu nutzen. Dennoch wäre es ein Fehler, die Aussage Schröders nur als Wahltaktik abzutun. Könnte es nicht sein, dass allmählich auch Schröder und der SPD-Führung bewusst wird, in welches Abenteuer George W. Bush durch einen Krieg gegen den Irak nicht nur Amerika, sondern auch Europa hineinziehen würde? Die Ankündigung von Verteidigungsminister Peter Struck in der ARD-Diskussionssendung zur Außenpolitik am 15. August "im Falle eines Krieges der USA gegen den Irak die 6 deutschen Spürpanzer und die 52 Bundeswehrsoldaten aus Kuwait sofort zurückzuziehen", lässt vermuten, dass die SPD-Position zu den Kriegsplänen der USA - der sich auch Außenminister Fischer erst nach einigem Zögern angeschlossen hat - mehr ist als ein Schielen nach dem Wahltag.
Schröder will kein Verfassungsfeind sein, 6. September 2002 | |
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Unwägbarkeiten des Dialogs der Kulturen 2002
Samuel Huntingtons Buch über den Kampf der Kulturen Mitte der 90er Jahre. Die Botschaft des Buches: Konflikte entstehen entlang der Bruchlinien der Kulturen. Spaltung und Abschottung zwischen den Kulturen ist unvermeidlich und der
Westen muss durch militärische Stärke die Bedrohung anderer Kulturen, insbesondere der islamischen und der konfuzianischen, abwenden.
· Vorschlag des iranischen Staatspräsidenten Mohammed Khatami auf der Generalversammlung der Vereinten Nationan am 21. September 1998, das Jahr 2001 zum Jahr des Dialogs der Kulturen zu erklären. UN-Resolution vom 16. November 1998 zum Vorschlag von Khatami.
Manifest von Kofi Annan "Brücken in die Zukunft" von 2001, Zitat v. Fischer.
Samuel Huntingtons Buch über den Kampf der Kulturen Mitte der 90er Jahre. Die Botschaft des Buches: Konflikte entstehen entlang der Bruchlinien der Kulturen. Spaltung und Abschottung zwischen den Kulturen ist unvermeidlich und der
Westen muss durch militärische Stärke die Bedrohung anderer Kulturen, insbesondere der islamischen und der konfuzianischen, abwenden.
· Vorschlag des iranischen Staatspräsidenten Mohammed Khatami auf der Generalversammlung der Vereinten Nationan am 21. September 1998, das Jahr 2001 zum Jahr des Dialogs der Kulturen zu erklären. UN-Resolution vom 16. November 1998 zum Vorschlag von Khatami.
Manifest von Kofi Annan "Brücken in die Zukunft" von 2001, Zitat v. Fischer.
Unwägbarkeiten des Dialogs der Kulturen, 2002 | |
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Worauf wartet Europa? 2002
George W. Bush hat sich am 8. November 2002 im UN-Sicherheitsrat weitgehend durchgesetzt. Die Vorbereitungen für den Irak-Feldzug werden intensiviert, die US-Armada wird Woche für Woche ein Stück näher an den Kriegsschauplatz herangerückt und der US-Präsident wird fortan seine Drohungen gegen das irakische Regime bei jeder Gelegenheit, wie gerade in Prag, Moskau und Bukarest, und öffentlichkeitswirksam wiederholen. Das gehört mit zur psychologischen Kriegsvorbereitung, nicht zuletzt auch an die Adresse der Europäer: diese sollten endlich zur Kenntnis nehmen, ab sofort bestimmt der US-Präsident den Lauf der Dinge, nicht der UN-Sicherheitsrat und auch nicht die Waffeninspekteure. Angesichts der harten Bedingungen dürfte es nicht schwer fallen, Saddam Hussein in den nächsten Wochen und Monaten als den unverbesserlichen Schurken vorzuführen und dann mit den durch den Sicherheitsrat gedeckten "ernsthaften Konsequenzen" sofort zu beginnen. Frankreichs Zweistufenplan könnte das erste Opfer einer am Vorabend von Kriegshandlungen geschickt geschürten Hysterie werden.
George W. Bush hat sich am 8. November 2002 im UN-Sicherheitsrat weitgehend durchgesetzt. Die Vorbereitungen für den Irak-Feldzug werden intensiviert, die US-Armada wird Woche für Woche ein Stück näher an den Kriegsschauplatz herangerückt und der US-Präsident wird fortan seine Drohungen gegen das irakische Regime bei jeder Gelegenheit, wie gerade in Prag, Moskau und Bukarest, und öffentlichkeitswirksam wiederholen. Das gehört mit zur psychologischen Kriegsvorbereitung, nicht zuletzt auch an die Adresse der Europäer: diese sollten endlich zur Kenntnis nehmen, ab sofort bestimmt der US-Präsident den Lauf der Dinge, nicht der UN-Sicherheitsrat und auch nicht die Waffeninspekteure. Angesichts der harten Bedingungen dürfte es nicht schwer fallen, Saddam Hussein in den nächsten Wochen und Monaten als den unverbesserlichen Schurken vorzuführen und dann mit den durch den Sicherheitsrat gedeckten "ernsthaften Konsequenzen" sofort zu beginnen. Frankreichs Zweistufenplan könnte das erste Opfer einer am Vorabend von Kriegshandlungen geschickt geschürten Hysterie werden.
Worauf wartet Europa? 6. Dezember 2002 | |
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