"Links ist Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarit�t und sozialer Fortschritt, Demokratie, Internationalit�t und Frieden". Darin kann man M�ntefering uneingeschr�nkt zustimmen, auch mit manchen Details, was er jeweils darunter versteht. Links ist allerdings auch der st�ndige Schutz und die Weiterentwicklung dieser Werte. Links ist ferner die F�higkeit, einen undurchl�ssigen Schutzschirm �ber den Lohn- und Gehaltsabh�ngigen, den Schwachen und Habenichtsen der Gesellschaft aufzuspannen, erst Recht zur Abwehr der Neigung der Verm�genden und der Kapitaleigent�mer, ihren Reichtum und ihre Macht zu Lasten der Schw�cheren in der Gesellschaft zu vermehren. Die Glaubw�rdigkeit einer Politik mit linkem Anspruch kann gerade an diesen Eigenschaftsmerkmalen, die M�ntefering nicht erw�hnt, gemessen werden, wohl kaum jedoch am blo�en Bekenntnis zu diesen Werten.

M�ntefering gibt mir mit seinem Beitrag dankenswerterweise die Gelegenheit, die Glaubw�rdigkeit einer von ihm mit vertretenen "linken" Politik kritisch zu hinterfragen. Kann also die SPD, so lautet meine Frage, f�r sich in Anspruch nehmen, in den Jahren ihrer Regierungsverantwortung nach der Abwahl der Kohl-Regierung 1998, ihren Schutzschirm �ber linke Werte und �ber die Besitzlosen und Bed�rftigen der Gesellschaft tats�chlich aufgespannt zu haben und war sie gar der Motor einer Weiterentwicklung linker Werte und einer Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in unserm Land?

Die ehrliche Antwort bei einer unvoreingenommenen Auswertung der SPD-Politik der letzten 11 Regierungsjahre hei�t leider ohne Wenn und Aber NEIN!

Helmut Schmidt war der letzte sozialdemokratische Kanzler, der dem politischen Druck des in Deutschland aufgebrochenen Neoliberalismus Stand gehalten und es sogar eher vorgezogen hat, das Ende der sozialliberalen Koalition 1982 in Kauf zu nehmen, als sich dem Diktat seiner neoliberal gewendeten Koalitionspartner, der FDP von Graf Lambsdorff und Co, unterzuordnen.

Versuche Helmut Kohls, der noch existierenden keynesianische Hegemonie mit diffamierenden Angriffen auf den Sozialstaat, "Deutschland ist kein kollektiver Freizeitpark", populistisch ein Ende zu setzen, stie�en auf den Widerstand der Gewerkschaften und einer SPD, die aus der Opposition heraus den Durchmarsch des Neoliberalismus noch bremsen konnte. So d�mpelte das von Hans Tietmeyer mit verfasste Lambsdorff-Papier, als deutsches Programm des Neoliberalismus in die Geschichte eingegangen, mehr oder weniger vor sich hin. Die eigentliche neoliberale Wende sollte – so die Ironie der Geschichte - ausgerechnet einer rot-gr�nen Regierung, mit Schr�der und Fischer an ihrer Spitze, vorbehalten bleiben, die 1998 mit einem anspruchsvollen sozial�kologischen Programm Helmut Kohl und seine schwarz-gelbe Regierung in die W�ste schickte. Begann die rot-gr�ne Regierung zun�chst immerhin mit der Selbstverpflichtung, die Zahl der 6 Millionen Arbeitslosen auf die H�lfte zu senken, wie Schr�der ank�ndigte ("sonst h�tten wir es nicht verdient, wiedergew�hlt zu werden"), so vollzog er unter dem Vorzeichen der Globalisierung und dem Scheinerfolg neoliberaler Reformen in Gro�britannien eine politische Wende.

Mit dem Schr�der-Blair-Papier und der verbl�ffenden Neuigkeit, "es gibt keine linke oder rechte, sondern nur eine moderne Wirtschaftspolitik", stellte Gerhard Schr�der die Weichen. Der neoliberale Geist war aus der Flasche, dem Siegeszug des Neoliberalismus stand auf der ganzen Linie nichts mehr im Wege. Tats�chlich konnte diesem politischen Programm der Reichen aller L�nder nichts Besseres passieren, als ausgerechnet durch eine Regierung mit linkem Anspruch hoff�hig gemacht zu werden.

Das sozial orientierte Menschenbild der Sozialdemokratie von Freiheit, Solidarit�t, Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit wurde St�ck f�r St�ck von f�hrenden Sozialdemokraten durch das neoliberale Menschenbild des Primats der �konomie und der Marktkr�fte ersetzt und dadurch der r�cksichtslosen Konkurrenz T�r und Tor ge�ffnet. Die Schirme, die die Arbeiterbewegung zusammen mit der Sozialdemokratie �ber Jahrzehnte zum Schutze linker Werte und der abh�ngig -Besch�ftigten aufgespannt hatte, wurden auf dem Altar der "modernen Wirtschaftspolitik" geopfert und alle Lohn- und Gehaltsempf�nger sowie die schw�chsten Glieder der Gesellschaft, die Arbeitslosen, Sozialhilfeempf�nger, Migranten etc. dem m�rderischen Lohn- und Kostensenkungswettbewerb ausgesetzt. Mehr noch: fortan waren nicht l�nger die �konomischen Gesetzm��igkeiten und die Wirtschaftspolitik, sondern die Arbeitslosen an ihrem Schicksal selber schuld. Fortan machten auch diffamierende Aussagen wie "es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft" (Gerhard Schr�der) oder "nur wer arbeitet, soll auch essen" (Franz M�ntefering) die Runde, fortan konnten die eifrigsten Protagonisten des Neoliberalismus, gest�tzt auf die gro�e Koalition der nahezu gesamten politischen Elite und den Massenmedien in Deutschland, unwidersprochen den Unsinn verk�nden, dass f�r die Massenarbeitslosigkeit nicht die Marktwirtschaft selbst, sondern das Soziale an ihr Schuld sei und dass nur noch durch den radikalen Abbau der Sozialsysteme mehr Menschen in Arbeit und Brot gebracht werden k�nnten. Die neoliberale "Weisheit", Arbeit g�be es genug, es m�ssten lediglich die Arbeitskosten hinreichend gesenkt werden, bis alle Arbeit f�nden, wurde zum Dreh- und Angelpunkt aller "Reformen" der rot-gr�nen und rot-schwarzen Regierungen. Das Ergebnis ist bekannt: