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19. Februar 2009
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Gastbeitrag

Was heute links ist

Von Mohssen Massarrat

In der Frankfurter Rundschau vom 6. Februar 2009 erläuterte Franz Müntefering aufschlussreich, knackig und spritzig, was heute links ist. Diese Frage ist heute aktueller denn je. Schließlich befindet sich der Neoliberalismus gegenwärtig in der Sackgasse, nachdem er dreißig Jahre weltweit gewütet und die soziale Entwicklung sowohl in reichen kapitalistischen Staaten wie in Ländern des Südens um Jahrzehnte zurückgeworfen hat. Statt mit dem versprochenen Wirtschaftswachstums sind wir mit der größten Finanz- und Weltwirtschaftskrise nach 1932 konfrontiert. Auch deshalb ist es politisch hoch aktuell, die Jahrhundertfrage, "was links ist", aufzuwerfen.

"Links ist Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und sozialer Fortschritt, Demokratie, Internationalität und Frieden". Darin kann man Müntefering uneingeschränkt zustimmen, auch mit manchen Details, was er jeweils darunter versteht. Links ist allerdings auch der ständige Schutz und die Weiterentwicklung dieser Werte. Links ist ferner die Fähigkeit, einen undurchlässigen Schutzschirm über den Lohn- und Gehaltsabhängigen, den Schwachen und Habenichtsen der Gesellschaft aufzuspannen, erst Recht zur Abwehr der Neigung der Vermögenden und der Kapitaleigentümer, ihren Reichtum und ihre Macht zu Lasten der Schwächeren in der Gesellschaft zu vermehren. Die Glaubwürdigkeit einer Politik mit linkem Anspruch kann gerade an diesen Eigenschaftsmerkmalen, die Müntefering nicht erwähnt, gemessen werden, wohl kaum jedoch am bloßen Bekenntnis zu diesen Werten.

Müntefering gibt mir mit seinem Beitrag dankenswerterweise die Gelegenheit, die Glaubwürdigkeit einer von ihm mit vertretenen "linken" Politik kritisch zu hinterfragen. Kann also die SPD, so lautet meine Frage, für sich in Anspruch nehmen, in den Jahren ihrer Regierungsverantwortung nach der Abwahl der Kohl-Regierung 1998, ihren Schutzschirm über linke Werte und über die Besitzlosen und Bedürftigen der Gesellschaft tatsächlich aufgespannt zu haben und war sie gar der Motor einer Weiterentwicklung linker Werte und einer Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in unserm Land?

Die ehrliche Antwort bei einer unvoreingenommenen Auswertung der SPD-Politik der letzten 11 Regierungsjahre heißt leider ohne Wenn und Aber NEIN!

Zur Person
Mohssen Massarrat ist deutsch-iranischer Prof. i. R. für Politik und Wirtschaft an der Universität Osnabrück. Sein letztes Buch "Kapitalismus. Machtungleichheit. Nachhaltigkeit" veröffentlichte Massarrat 2006 im Hamburger VSA-Verlag.
Helmut Schmidt war der letzte sozialdemokratische Kanzler, der dem politischen Druck des in Deutschland aufgebrochenen Neoliberalismus Stand gehalten und es sogar eher vorgezogen hat, das Ende der sozialliberalen Koalition 1982 in Kauf zu nehmen, als sich dem Diktat seiner neoliberal gewendeten Koalitionspartner, der FDP von Graf Lambsdorff und Co, unterzuordnen.

Versuche Helmut Kohls, der noch existierenden keynesianische Hegemonie mit diffamierenden Angriffen auf den Sozialstaat, "Deutschland ist kein kollektiver Freizeitpark", populistisch ein Ende zu setzen, stießen auf den Widerstand der Gewerkschaften und einer SPD, die aus der Opposition heraus den Durchmarsch des Neoliberalismus noch bremsen konnte. So dümpelte das von Hans Tietmeyer mit verfasste Lambsdorff-Papier, als deutsches Programm des Neoliberalismus in die Geschichte eingegangen, mehr oder weniger vor sich hin. Die eigentliche neoliberale Wende sollte – so die Ironie der Geschichte - ausgerechnet einer rot-grünen Regierung, mit Schröder und Fischer an ihrer Spitze, vorbehalten bleiben, die 1998 mit einem anspruchsvollen sozialökologischen Programm Helmut Kohl und seine schwarz-gelbe Regierung in die Wüste schickte. Begann die rot-grüne Regierung zunächst immerhin mit der Selbstverpflichtung, die Zahl der 6 Millionen Arbeitslosen auf die Hälfte zu senken, wie Schröder ankündigte ("sonst hätten wir es nicht verdient, wiedergewählt zu werden"), so vollzog er unter dem Vorzeichen der Globalisierung und dem Scheinerfolg neoliberaler Reformen in Großbritannien eine politische Wende.

Mit dem Schröder-Blair-Papier und der verblüffenden Neuigkeit, "es gibt keine linke oder rechte, sondern nur eine moderne Wirtschaftspolitik", stellte Gerhard Schröder die Weichen. Der neoliberale Geist war aus der Flasche, dem Siegeszug des Neoliberalismus stand auf der ganzen Linie nichts mehr im Wege. Tatsächlich konnte diesem politischen Programm der Reichen aller Länder nichts Besseres passieren, als ausgerechnet durch eine Regierung mit linkem Anspruch hoffähig gemacht zu werden.

Zum Blog: Hebel macht Mittag

Der Senf zum Pausenbrot: Stephan Hebel, Mitglied der FR-Chefredaktion, bloggt über Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur.

Beitrag: Was ist links, Herr Müntefering?
Das sozial orientierte Menschenbild der Sozialdemokratie von Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit wurde Stück für Stück von führenden Sozialdemokraten durch das neoliberale Menschenbild des Primats der Ökonomie und der Marktkräfte ersetzt und dadurch der rücksichtslosen Konkurrenz Tür und Tor geöffnet. Die Schirme, die die Arbeiterbewegung zusammen mit der Sozialdemokratie über Jahrzehnte zum Schutze linker Werte und der abhängig -Beschäftigten aufgespannt hatte, wurden auf dem Altar der "modernen Wirtschaftspolitik" geopfert und alle Lohn- und Gehaltsempfänger sowie die schwächsten Glieder der Gesellschaft, die Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger, Migranten etc. dem mörderischen Lohn- und Kostensenkungswettbewerb ausgesetzt. Mehr noch: fortan waren nicht länger die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten und die Wirtschaftspolitik, sondern die Arbeitslosen an ihrem Schicksal selber schuld. Fortan machten auch diffamierende Aussagen wie "es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft" (Gerhard Schröder) oder "nur wer arbeitet, soll auch essen" (Franz Müntefering) die Runde, fortan konnten die eifrigsten Protagonisten des Neoliberalismus, gestützt auf die große Koalition der nahezu gesamten politischen Elite und den Massenmedien in Deutschland, unwidersprochen den Unsinn verkünden, dass für die Massenarbeitslosigkeit nicht die Marktwirtschaft selbst, sondern das Soziale an ihr Schuld sei und dass nur noch durch den radikalen Abbau der Sozialsysteme mehr Menschen in Arbeit und Brot gebracht werden könnten. Die neoliberale "Weisheit", Arbeit gäbe es genug, es müssten lediglich die Arbeitskosten hinreichend gesenkt werden, bis alle Arbeit fänden, wurde zum Dreh- und Angelpunkt aller "Reformen" der rot-grünen und rot-schwarzen Regierungen. Das Ergebnis ist bekannt:


  • Die Arbeitslosigkeit sank zwar statistisch auf offiziell unter 3 Millionen, gleichzeitig entstand aber ein Lohnniedrigsektor mit über 8 Millionen Beschäftigten mit Löhnen, die zum Leben nicht ausreichen. Es entstand ein System von Leiharbeitern (inzwischen 700.000) mit halbem Lohn und vielfach diskriminierenden Arbeitsbedingungen. Zunehmend wurden und werden normale Arbeitsplätze durch billigere Leiharbeit - die moderne Form der Sklaverei - in allen Bereichen ersetzt.
  • Mit der diffamierenden Unterstellung der Arbeitsunwilligkeit der Arbeitslosen wurden die Hartz IV-Regeln eingeführt und Millionen Menschen durch dilettantische Schnüffelei, Zwang zum Wohnungswechsel und andere Schikanen ihrer Würde beraubt und zu Menschen zweiter und dritter Klasse degradiert.
  • Mit der halb wahren Behauptung "die Staatsverschuldung sei die größte Ungerechtigkeit, die es gibt" (Hans Eichel) wurden Sozialsysteme geplündert, gleichzeitig mit dem den Lohn- und Gehaltsempfängern abgenommenen Geld den Konzernen Steuergeschenke gemacht.
  • Die Arbeitszeit wurde erhöht und gleichzeitig wurden die Löhne gesenkt, somit auch die Gewerkschaften geschwächt und von einem zum nächsten Zugeständnis getrieben.
Die Liste der sozialpolitischen Skandale, die Millionen Menschen in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, zugemutet wurden, ist noch länger. Sie als unabdingbar zu bezeichnen, "weil sich auch der Sozialstaat wandeln muss", wie (Müntefering) in seinem FR-Beitrag ausführt, ist nichts als eine aus der Luft gegriffene, um nicht zu sagen, inakzeptble Rechtfertigung der blinden Gefolgschaft der neoliberalen Maxime.

Statt die Stärkung der Solidarität zu fördern, wurde die Spaltung zwischen den Beschäftigten und Arbeitlosen vertieft, statt einer Stärkung der Solidarität zwischen Jung und Alt sowie zwischen den heutigen und den künftigen Generationen werden diese wie nie zuvor gegeneinander ausgespielt. Statt mehr Sicherheit zu gewährleisten, wurde die Angst der Beschäftigten, arbeitslos zu werden (laut jüngsten Umfragen leben 15 Millionen Beschäftigte in dieser ständigen Angst), zum Instrument der Anpassung und der Bereitschaft, alle nur denkbaren Zugeständnisse an das Kapital hinzunehmen. Statt die Freiheitsspielräume auszuweiten, wurde Millionen Menschen die Freiheit genommen, sich selbst für einen Job zu entscheiden. An die Stelle von Zuversicht und Optimismus trat die Ungewissheit der Menschen um ihr eigenes Leben und das ihrer Kinder. Mit links haben diese Resultate der angeblich "modernen Wirtschaftspolitik" nichts aber auch gar nichts zu tun, mehr noch: sie alle stellen tatsächlich einen Verrat an linken Werten und historischen Errungenschaften der Arbeiterbewegung dar.

Nun werden die "Verräter" abgestraft, nicht nur dadurch, dass ihnen die Mitglieder und Wähler scharenweise davonlaufen, sondern ironischerweise auch durch die Profiteure der neoliberalen Politik: Statt mit den Billionen, die den Lohn- und Gehaltsabhängigen und Besitzlosen abgenommen wurden, mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze zu bringen, verspekulierten die Großkonzerne und Großbanken skrupellos die zusätzlich kassierten Gewinne auf den internationalen Finanz- und Immobilienmärkten und bescherten uns allen und der internationalen Gemeinschaft die größte Finanz- und Weltwirtschaftskrise nach 1932, die in eine neue Welle von Kapital- und Arbeitsplatzvernichtung mit vielen neuen Millionen Arbeitslosen einmünden wird.

Ungeachtet der katastrophalen Folgen ihres Handelns sollten allerdings zwei Faktoren in Rechnung gestellt werden, die die sozialdemokratische Führung ein wenig entlasten: Erstens habe sie nicht durch eigenes bewusstes Handeln neoliberale Projekte umgesetzt, sondern sie sei eher vom neuen scheinbar modernen Geist unbemerkt ergriffen worden und in die neoliberale Falle hineingetappt. Hierfür spricht beispielsweise das Eingeständnis von Franz Müntefering in der letzten ARD-Talkshow bei Reinhold Beckmann kurz vor Weihnachten 2008, in der er seiner Seele freien Lauf ließ: Bis vor drei Jahren habe er nicht gewusst, was genau Derivate seien, sagte er u. a.. Im guten Glauben, "etwas mehr Wettbewerb" könne Wirtschaft und Gesellschaft nicht schaden, Probleme sogar beseitigen helfen, haben Müntefering und andere führende Sozialdemokraten – so meine entlastende These - sich für neoliberale Konzepte und Instrumente stark gemacht.

Zweitens haben keynesianische Ökonomen es versäumt, angesichts von dramatischen Veränderungen globaler Rahmenbedingungen, die Zeichen der Zeit zu erkennen und Keynes entsprechend zu modernisieren. Die durch den Club of Rome und Andere Anfang der 1970er Jahre festgestellten "Grenzen des Wachstums" und die gleichzeitig stattfindende informationstechnologische Revolution lieferten jedenfalls genug handfeste Anlässe, um die traditionell keynesianischen Gleichgewichts- und Beschäftigungskonzepte auf ihre Gültigkeit zu überprüfen. Unter den Bedingungen schrumpfender Wachstumsreserven (Rohstoffe, Flächen, Wasser) und Aufnahmekapazitäten der Atmosphäre sowie der sinkenden Wachstumsraten der Wirtschaft angesichts zunehmender Konsumsättigung führten klassisch keynesianische Politikmuster, wie die staatlich forcierte Nachfrage, eher zu mehr Inflation als zur Erhöhung der effektiven Kaufkraft. Und unter den Bedingungen der technologischen Revolution und jährlicher Steigerungsraten der Arbeitsproduktivität von 2 – 3 % konnte und kann die freigesetzte Arbeit nie und nimmer, weder damals noch heute, durch Konjunkturspritzen aufgefangen werden. Ganz im Gegenteil muss klassischer Keynesianismus unter diesen Bedingungen zu Stagflation, d. h. zu Inflation bei gleichzeitiger Stagnation, führen, ohne der wachsenden Arbeitslosigkeit im geringsten entgegenwirken zu können.

Die historischen Antworten der keynesianischen Theorie auf die neuen Herausforderungen, nämlich schrumpfende Wachstumsreserven und zunehmende Sättigung der Märkte einerseits und dramatisch steigende Arbeitsproduktivität andererseits, hätten dagegen anders lauten müssen: ökologischer Umbau der Ökonomie durch Neudefinition staatlicher Ausgabenpolitik einerseits und sukzessive Arbeitszeitverkürzung im selben Tempo wie die steigende Arbeitsproduktivität und Umverteilung der Arbeit andererseits. Eine ökologisch und sozial politisch angemessene Weiterentwicklung des Keynesianismus fand jedoch nicht statt. Helmut Schmidt landete 1982 in der wirtschaftspolitischen Sackgasse von "mir ist 5 % Inflation lieber als 5 % Arbeitslosigkeit". Nicht zuletzt auch dadurch wurde der Weg für den Einzug des Neoliberalismus frei, der das Vakuum ausfüllte, das der stillstehende Keynesianismus hinterließ.


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Copyright © FR-online.de 2009
Dokument erstellt am 18.02.2009 um 16:42:03 Uhr
Letzte Änderung am 19.02.2009 um 13:23:02 Uhr
Erscheinungsdatum 18.02.2009
Kommentare
1. Gastbeitrag: Was heute links ist
Diesem Beitrag ist nichts mehr hinzuzufügen.

Die Vorstellung, dass Müntefering aus "Unwissenheit" das Finanzsystem nicht verstanden hat, ist nicht akzeptabel. Soviel Inkompetenz ist an einer Führungsposition fehl am Platz!



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2. Münte
Genau! Aber es wollte niemand auf uns hören. Der Kampf gegen den menschenfeindlichen Neoliberalismus geht in die 2. Phase! Kapitalismus zerschlagen und Menschen in eine wirkliche Regierung!



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3. Na endlich
Hervorragend. Und nu? Was machen wir nu?
So ohne SPD? Wer rettet sie? Zerlegtl sie sich selbst noch weiter?
Ich habe noch nie eine solche Herde von Lemmingen gesehen in den letzten Jahren. Und noch nie so mediokre Leute, die schon zufrieden sind, wenn in der nächsten Großen Koalition was für sie abfällt,die alle kantigen Leute rausgemobbt haben. Ein schlimmer Haufen ist das.

Und Müntefering? Keine Ahnung, was der jetzt noch retten will. Die Party ist vorbei, man könnte singen: "Baby, Baby, Baby your out of time". Es ist ein Jammer



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