2009:
Was heute links ist Februar 2009
In der Frankfurter Rundschau vom 6. Februar 2009 erläuterte Franz Müntefering aufschlussreich, knackig und spritzig, was heute links ist. Diese Frage ist heute aktueller denn je. Schließlich befindet sich der Neoliberalismus gegenwärtig in der Sackgasse, nachdem er dreißig Jahre weltweit gewütet und die soziale Entwicklung sowohl in reichen kapitalistischen Staaten wie in Ländern des Südens um Jahrzehnte zurückgeworfen hat. Statt mit dem versprochenen Wirtschaftswachstums sind wir mit der größten Finanz- und Weltwirtschaftskrise nach 1932 konfrontiert. Auch deshalb ist es politisch hoch aktuell, die Jahrhundertfrage, "was links ist", aufzuwerfen.
In der Frankfurter Rundschau vom 6. Februar 2009 erläuterte Franz Müntefering aufschlussreich, knackig und spritzig, was heute links ist. Diese Frage ist heute aktueller denn je. Schließlich befindet sich der Neoliberalismus gegenwärtig in der Sackgasse, nachdem er dreißig Jahre weltweit gewütet und die soziale Entwicklung sowohl in reichen kapitalistischen Staaten wie in Ländern des Südens um Jahrzehnte zurückgeworfen hat. Statt mit dem versprochenen Wirtschaftswachstums sind wir mit der größten Finanz- und Weltwirtschaftskrise nach 1932 konfrontiert. Auch deshalb ist es politisch hoch aktuell, die Jahrhundertfrage, "was links ist", aufzuwerfen.
Was heute links ist, Februar 2009 | |
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Allianz für Gute Arbeit und Leben in Würde März 2009
Die Finanzkrise kann nicht allein durch eine Finanzpolitik gelöst werden. Denn sie ist nur ein Symptom. Es geht um die Krise des neoliberalen Kapitalismus als ganzes. Das Kurieren am Symptom und eine Regulierung der Finanzströme wäre reine Kosmetik, bliebe deren Hauptursache unberücksichtigt. Der Neoliberalismus entstand zwar in den 1920er Jahren, fasste aber erst Anfang der 1980er Jahren richtig Fuß, als der Keynesanismus in Westeuropa und den USA seinen Zenit bereits hinter sich hatte. Das fordistische Modell in den USA und die einmalig hohen Wachstumsraten von jährlich über 12 % im Westdeutschland und Westeuropa der 1950er und 1960er Jahre fanden in der keynesianischen Interventionspolitik die wirksamste wirtschaftspolitische Triebkraft zur Mobilisierung der Wachstumsreserven. So wurden Vollbeschäftigung und Arbeitskräftemangel, steigende Löhne, sukzessive Zunahme von Kaufkraft und Ausbau der Sozialsysteme zu den Charaktermerkmalen eines scheinbar störungsfreien und blühenden Kapitalismus.
Die Finanzkrise kann nicht allein durch eine Finanzpolitik gelöst werden. Denn sie ist nur ein Symptom. Es geht um die Krise des neoliberalen Kapitalismus als ganzes. Das Kurieren am Symptom und eine Regulierung der Finanzströme wäre reine Kosmetik, bliebe deren Hauptursache unberücksichtigt. Der Neoliberalismus entstand zwar in den 1920er Jahren, fasste aber erst Anfang der 1980er Jahren richtig Fuß, als der Keynesanismus in Westeuropa und den USA seinen Zenit bereits hinter sich hatte. Das fordistische Modell in den USA und die einmalig hohen Wachstumsraten von jährlich über 12 % im Westdeutschland und Westeuropa der 1950er und 1960er Jahre fanden in der keynesianischen Interventionspolitik die wirksamste wirtschaftspolitische Triebkraft zur Mobilisierung der Wachstumsreserven. So wurden Vollbeschäftigung und Arbeitskräftemangel, steigende Löhne, sukzessive Zunahme von Kaufkraft und Ausbau der Sozialsysteme zu den Charaktermerkmalen eines scheinbar störungsfreien und blühenden Kapitalismus.
Allianz für Gute Arbeit und Leben in Würde, März 2009 | |
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Vollbeschäftigungskapitalismus, Plädoyer für einen Systemwechsel Mai 2009
Die Entschärfung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise überschattet gegenwärtig die Politik und die aktuellen Debatten weltweit. Die Regierungen der USA und aller übrigen OECD-Staaten sind eifrig dabei, „Rettungspakete“ für systemisch relevante Banken und von Konkurs bedrohte Großkonzerne zu schnüren. Auf den drohenden Zusammenbruch ganzer Branchen, die neue Welle von Massenentlassungen und den erneuten Anstieg der Massenarbeitslosigkeit reagieren die Regierungen mit de facto Verstaatlichungen, wie im Falle von General Motors in den USA oder mit den Abwrackprämien für Altautos, mit Konjunkturprogrammen und vor allem mit Kurzarbeit in Deutschland.
Die Entschärfung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise überschattet gegenwärtig die Politik und die aktuellen Debatten weltweit. Die Regierungen der USA und aller übrigen OECD-Staaten sind eifrig dabei, „Rettungspakete“ für systemisch relevante Banken und von Konkurs bedrohte Großkonzerne zu schnüren. Auf den drohenden Zusammenbruch ganzer Branchen, die neue Welle von Massenentlassungen und den erneuten Anstieg der Massenarbeitslosigkeit reagieren die Regierungen mit de facto Verstaatlichungen, wie im Falle von General Motors in den USA oder mit den Abwrackprämien für Altautos, mit Konjunkturprogrammen und vor allem mit Kurzarbeit in Deutschland.
Vollbeschäftigungskapitalismus, Mai 2009 | |
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Reform durch Revolution Juni 2009
Es ist faszinierend zu sehen, wie Irans Zivilgesellschaft ein fest im Sattel geglaubtes politisches System binnen zweier Wochen erschüttern kann. Während die Entwicklung in Iran von vielen mit Hoffnung für mehr Demokratie mit Begeisterung wahrgenommen wird, scheint sie die Neocons, die konservativen Medien und die proisraelischen Befürworter eines Krieges gegen Iran in große Verlegenheit zu bringen. Das Feindbild Ahmadinedschad droht ihnen endgültig abhanden zu kommen, der Demokratieimport als Legitimation eines neuen Krieges zieht nicht mehr. Irans Zivilgesellschaft ist pluralistisch und vielfältig genug, um die Demokratisierung von innen voranzutreiben. Moderne wie traditionelle Frauen und Männer, Jung und Alt, Reich und Arm – der Aufruhr wird von allen gut informierten sozialen Schichten getragen.
Es ist faszinierend zu sehen, wie Irans Zivilgesellschaft ein fest im Sattel geglaubtes politisches System binnen zweier Wochen erschüttern kann. Während die Entwicklung in Iran von vielen mit Hoffnung für mehr Demokratie mit Begeisterung wahrgenommen wird, scheint sie die Neocons, die konservativen Medien und die proisraelischen Befürworter eines Krieges gegen Iran in große Verlegenheit zu bringen. Das Feindbild Ahmadinedschad droht ihnen endgültig abhanden zu kommen, der Demokratieimport als Legitimation eines neuen Krieges zieht nicht mehr. Irans Zivilgesellschaft ist pluralistisch und vielfältig genug, um die Demokratisierung von innen voranzutreiben. Moderne wie traditionelle Frauen und Männer, Jung und Alt, Reich und Arm – der Aufruhr wird von allen gut informierten sozialen Schichten getragen.
Reform durch Revolution, Neues Deutschland 20.06.2009 | |
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Vollbeschäftigungskapitalismus Juni 2009
Die in Deutschland, Europa und den USA beschlossenen „Rettungspakete“ für Banken und Großkonzerne sowie Einzelmaßnahmen, wie Abwrackprämien für Altautos oder auch Kurzarbeit, sind offensichtlich lediglich darauf angelegt, die Wucht der gegenwärtigen Weltwirtschafts- und Finanzkrise zu bremsen und deren Lasten durch mehrere Tausende Milliarden Euro Staatsverschuldung den künftigen Generationen aufzubürden. Wenn es zwischen den beiden Krisen von 1929 und 2009 einen gravierenden Unterschied gibt, dann in der Art und Weise des Umgangs der Regierungen kapitalistischer Staaten mit den Krisenfolgen. Statt wie in den 1930er Jahren sich durch Nationalismus und Protektionismus gegeneinander abzuschotten – eine Reaktion, die den Boden für den deutschen Faschismus und den zweiten Weltkrieg entscheidend vorbereitete –, ist es den Regierungen der G8- und G20-Staaten gelungen, den Protektionismus erfolgreich abzuwehren, was grundsätzlich auch aus einer linken Perspektive als positiv zu bewerten ist. Das ist allerdings auch alles, wozu die Regierungen willens und fähig waren. Man kann sich auch des Eindrucks nicht erwehren, dass die wirklichen Ursachen der Krise noch nicht einmal erkannt worden sind. Dabei sind sie mit den Ursachen der ersten Weltwirtschaftskrise in den 1920er Jahren verwandt, wie auch der Neoliberalismus dem klassischen Laissez-faire-Liberalismus zum Verwechseln ähnlich ist.
Die in Deutschland, Europa und den USA beschlossenen „Rettungspakete“ für Banken und Großkonzerne sowie Einzelmaßnahmen, wie Abwrackprämien für Altautos oder auch Kurzarbeit, sind offensichtlich lediglich darauf angelegt, die Wucht der gegenwärtigen Weltwirtschafts- und Finanzkrise zu bremsen und deren Lasten durch mehrere Tausende Milliarden Euro Staatsverschuldung den künftigen Generationen aufzubürden. Wenn es zwischen den beiden Krisen von 1929 und 2009 einen gravierenden Unterschied gibt, dann in der Art und Weise des Umgangs der Regierungen kapitalistischer Staaten mit den Krisenfolgen. Statt wie in den 1930er Jahren sich durch Nationalismus und Protektionismus gegeneinander abzuschotten – eine Reaktion, die den Boden für den deutschen Faschismus und den zweiten Weltkrieg entscheidend vorbereitete –, ist es den Regierungen der G8- und G20-Staaten gelungen, den Protektionismus erfolgreich abzuwehren, was grundsätzlich auch aus einer linken Perspektive als positiv zu bewerten ist. Das ist allerdings auch alles, wozu die Regierungen willens und fähig waren. Man kann sich auch des Eindrucks nicht erwehren, dass die wirklichen Ursachen der Krise noch nicht einmal erkannt worden sind. Dabei sind sie mit den Ursachen der ersten Weltwirtschaftskrise in den 1920er Jahren verwandt, wie auch der Neoliberalismus dem klassischen Laissez-faire-Liberalismus zum Verwechseln ähnlich ist.
Vollbeschäftigungskapitalismus, Plädoyer für einen Systemwechsel, Widerspruch, 29. Jg./1. Halbjahr 2009 | |
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Was das Volk auf die Straße treibt Juni 2009
Reaktionen in Deutschland auf die Ereignisse im Iran sind vielfach durch Missverständnisse über die neue Volksbewegung geprägt. Sie werden deren Ursachen nicht gerecht. Nach der Veröffentlichung meines Textes Reform durch Revolution erhielt ich manche Reaktionen, die belegen, dass sich viele in Deutschland – darunter Linke, die aus versteckter Sympathie für den "großen" US- und Israel-Widersacher Mahmud Ahmadinedschad argumentieren – zu falschen Aussagen wie diesen verleiten lassen. Erstens – Ahmadiedschad hätte durch seine konsequente Politik gegen die Korruption und die reiche Elite sehr viel Rückhalt in der Bevölkerung und daher auch die Wahl, entgegen der Behauptung der Reformbewegung, hinter der vor allem die Reichen und westlich Orientierten aus dem Norden Teherans stünden, tatsächlich gewonnen. Zweitens – die Reformbewegung sei zum Scheitern verurteilt, da Irans Streitkräfte voll hinter dem Präsidenten und dem Revolutionsführer stünden.
Reaktionen in Deutschland auf die Ereignisse im Iran sind vielfach durch Missverständnisse über die neue Volksbewegung geprägt. Sie werden deren Ursachen nicht gerecht. Nach der Veröffentlichung meines Textes Reform durch Revolution erhielt ich manche Reaktionen, die belegen, dass sich viele in Deutschland – darunter Linke, die aus versteckter Sympathie für den "großen" US- und Israel-Widersacher Mahmud Ahmadinedschad argumentieren – zu falschen Aussagen wie diesen verleiten lassen. Erstens – Ahmadiedschad hätte durch seine konsequente Politik gegen die Korruption und die reiche Elite sehr viel Rückhalt in der Bevölkerung und daher auch die Wahl, entgegen der Behauptung der Reformbewegung, hinter der vor allem die Reichen und westlich Orientierten aus dem Norden Teherans stünden, tatsächlich gewonnen. Zweitens – die Reformbewegung sei zum Scheitern verurteilt, da Irans Streitkräfte voll hinter dem Präsidenten und dem Revolutionsführer stünden.
Missverständnisse über die Grüne Bewegung im Iran, 03.Juni, 2009 | |
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Krisenlösung Vollbeschäftigung Juni 2009
Die bisherigen, auch keynesianischen Vorschläge zur Bekämpfung der Finanzkrise gehen regelmäßig an einer wirklichen Lösung vorbei, da sie das entscheidende Mittel zur Einhegung der Finanzmärkte nicht ins Visier nehmen: das Ziel der Vollbeschäftigung.
Die bisherigen, auch keynesianischen Vorschläge zur Bekämpfung der Finanzkrise gehen regelmäßig an einer wirklichen Lösung vorbei, da sie das entscheidende Mittel zur Einhegung der Finanzmärkte nicht ins Visier nehmen: das Ziel der Vollbeschäftigung.
Krisenlösung Vollbeschäftigung, Juni 2009 | |
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30 Jahre Islamische Revolution: Fortschritt, Rückschritt, Stillstand Sommer 2009
Revolutionen finden statt, wenn die da oben nicht mehr können und die da unten nicht mehr wollen. Diese zutreffende Erklärung Lenins trifft auch auf die Islamische Revolution im Iran zu. Mohammed Reza Pahlewi, der letzte Monarch einer 2500 Jahre alten Herrschertradition, war nicht nur als Tyrann und als ein durch einen CIA-Putsch auf den Thron gehievter Monarch vom Volk verhasst. Er hatte auch Ende der 1970er Jahre keinen Halt innerhalb der Herrscherelite mehr. Es folgte der Sturz der Monarchie und der Beginn einer revolutionären
Umwälzung unter islamischem Vorzeichen unter der Führung von Ayatollah Khomeini und der Beteiligung des iranischen Bürgertums, das jedoch an seiner eigenen Entscheidungsschwäche im Kampf für Meinungs- und Pressefreiheit scheiterte. Unter Ahmadinejad manövriert sich der Staat immer mehr in die Sackgasse. Jetzt steht die Überwindung der Selbstblockade der Islamischen Republik auf der politischen Agenda.
Revolutionen finden statt, wenn die da oben nicht mehr können und die da unten nicht mehr wollen. Diese zutreffende Erklärung Lenins trifft auch auf die Islamische Revolution im Iran zu. Mohammed Reza Pahlewi, der letzte Monarch einer 2500 Jahre alten Herrschertradition, war nicht nur als Tyrann und als ein durch einen CIA-Putsch auf den Thron gehievter Monarch vom Volk verhasst. Er hatte auch Ende der 1970er Jahre keinen Halt innerhalb der Herrscherelite mehr. Es folgte der Sturz der Monarchie und der Beginn einer revolutionären
Umwälzung unter islamischem Vorzeichen unter der Führung von Ayatollah Khomeini und der Beteiligung des iranischen Bürgertums, das jedoch an seiner eigenen Entscheidungsschwäche im Kampf für Meinungs- und Pressefreiheit scheiterte. Unter Ahmadinejad manövriert sich der Staat immer mehr in die Sackgasse. Jetzt steht die Überwindung der Selbstblockade der Islamischen Republik auf der politischen Agenda.
30 Jahre Islamische Revolution: Fortschritt, Rückschritt, Stillstand, Sommer 2009 | |
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Endlichkeit fossiler Energien, steigende Ölpreise und Übergang zum Zeitalter erneuerbarer Energien durch Kooperation Sommer 2009
Öl war das mit Abstand bedeutendste strategische Gut im 20. Jahrhundert und wird es auch absehbar bleiben. Die bisher geltenden Ölniedrigpreise sind für drei schicksalhafte Entwicklungen in der heutigen Welt verantwortlich: sie begünstigten die energieintensiven, weltweit nicht nachhaltigen Wachstumsmuster, sie forcierten die Destabilisierung des Weltklimas und sie wurden zu einem maßgeblichen Hebel der Umverteilung der Ölrente zu Gunsten der Konsumentenstaaten. Den Industriestaaten gelang es im 20. Jahrhundert mittels politischer Intervention und Kooperation mit diktatorisch regierten Ölstaaten, die Marktgesetze und damit auch die Bildung von ökonomisch begründeten Ölpreisen außer Kraft zu setzen und das Angebotsverhalten der Ölstaaten ihren kurzfristigen Staatsinteressen unterzuordnen.
Öl war das mit Abstand bedeutendste strategische Gut im 20. Jahrhundert und wird es auch absehbar bleiben. Die bisher geltenden Ölniedrigpreise sind für drei schicksalhafte Entwicklungen in der heutigen Welt verantwortlich: sie begünstigten die energieintensiven, weltweit nicht nachhaltigen Wachstumsmuster, sie forcierten die Destabilisierung des Weltklimas und sie wurden zu einem maßgeblichen Hebel der Umverteilung der Ölrente zu Gunsten der Konsumentenstaaten. Den Industriestaaten gelang es im 20. Jahrhundert mittels politischer Intervention und Kooperation mit diktatorisch regierten Ölstaaten, die Marktgesetze und damit auch die Bildung von ökonomisch begründeten Ölpreisen außer Kraft zu setzen und das Angebotsverhalten der Ölstaaten ihren kurzfristigen Staatsinteressen unterzuordnen.
Endlichkeit fossiler Energien, steigende Ölpreise und Übergang zum Zeitalter erneuerbarer Energien durch Kooperation, 2009 | |
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Die islamische Theokratie wackelt Juli 2009
Es sind genau vier Wochen her seit im Iran eine neue revolutionäre Situation entstanden ist. Dabei hat sich die Führung der Islamischen Republik offensichtlich dafür entschieden, die Theokratie nur noch mit der Macht der Bajonette und der Öleinnahmen für eine Weile künstlich am Leben zu erhalten. Es steht fest: Ayatollah Khamenei hat bei der überwältigenden Mehrheit des durch und durch islamischen Volkes seine Legitimation verloren. Weniger im Lande selbst, wohl aber im Ausland, gehen die Meinungen über den Hintergrund der neuen Staatskrise über die zentralen Akteure und die Perspektive des Aufstandes weit auseinander. Am stärksten ist die Verwirrung bei einem Teil der internationalen Linken. Genährt wird sie durch eine oberflächliche Wahrnehmung von Ahmadinedschad als Beschützer der Armen, durch böse Erfahrungen mit so zahlreichen orangenen Revolutionen in Osteuropa, mit der erklärten Absicht der US-Neocons, im Iran einen Regime-Change herbeizuführen – tatsächlich hatte eben dafür die Bush-Regierung 400 Millionen US-Dollar bewilligt -. Durch eine selektive Kombination von wirklichen und vermeintlichen Fakten sind Argumentationsmuster schnell gestrickt: Die Reformbewegung sei erstens weiterhin islamisch geprägt, zweitens hinsichtlich ihrer Intention nicht viel besser als Khamenei und Ahmadinedschad, da auch sie sich letztlich an den Öleinnahmen bereichern wolle. Manche aus dem linken Lager mögen auch enttäuscht sein, dass Mussawi nicht zur sozialistischen Revolution aufruft und in aller Bescheidenheit lediglich für mehr Demokratie und weniger Theokratie eintritt. Bei derart oberflächlicher Betrachtung übersieht man jedoch allzu leicht, dass die gegenwärtige Volksbewegung ihrem Wesen nach die Fortführung der unterbrochenen Revolution von 1979 ist und dass Khamenei, somit auch die Theokratie, heute genau dort stehen, wo der Schah und die Monarchie vor dreißig Jahren standen.
Es sind genau vier Wochen her seit im Iran eine neue revolutionäre Situation entstanden ist. Dabei hat sich die Führung der Islamischen Republik offensichtlich dafür entschieden, die Theokratie nur noch mit der Macht der Bajonette und der Öleinnahmen für eine Weile künstlich am Leben zu erhalten. Es steht fest: Ayatollah Khamenei hat bei der überwältigenden Mehrheit des durch und durch islamischen Volkes seine Legitimation verloren. Weniger im Lande selbst, wohl aber im Ausland, gehen die Meinungen über den Hintergrund der neuen Staatskrise über die zentralen Akteure und die Perspektive des Aufstandes weit auseinander. Am stärksten ist die Verwirrung bei einem Teil der internationalen Linken. Genährt wird sie durch eine oberflächliche Wahrnehmung von Ahmadinedschad als Beschützer der Armen, durch böse Erfahrungen mit so zahlreichen orangenen Revolutionen in Osteuropa, mit der erklärten Absicht der US-Neocons, im Iran einen Regime-Change herbeizuführen – tatsächlich hatte eben dafür die Bush-Regierung 400 Millionen US-Dollar bewilligt -. Durch eine selektive Kombination von wirklichen und vermeintlichen Fakten sind Argumentationsmuster schnell gestrickt: Die Reformbewegung sei erstens weiterhin islamisch geprägt, zweitens hinsichtlich ihrer Intention nicht viel besser als Khamenei und Ahmadinedschad, da auch sie sich letztlich an den Öleinnahmen bereichern wolle. Manche aus dem linken Lager mögen auch enttäuscht sein, dass Mussawi nicht zur sozialistischen Revolution aufruft und in aller Bescheidenheit lediglich für mehr Demokratie und weniger Theokratie eintritt. Bei derart oberflächlicher Betrachtung übersieht man jedoch allzu leicht, dass die gegenwärtige Volksbewegung ihrem Wesen nach die Fortführung der unterbrochenen Revolution von 1979 ist und dass Khamenei, somit auch die Theokratie, heute genau dort stehen, wo der Schah und die Monarchie vor dreißig Jahren standen.
Die islamische Theokratie wackelt, Juli 2009 | |
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Israels erneute Kriegsdrohungen August 2009
Es gibt sie wieder – Israel droht seit kurzem mit einem Waffengang gegen Irans nukleare Anlagen. Meldungen über entsprechende Manöver des israelischen Militärs häufen sich. Laut Times vom 16. Juli handelt es sich um “ernsthafte Vorbereitungen”: die Verlegung von Israels raketenbestückten, aus Deutschland gelieferten U-Booten in das Rote Meer und Angriffsübungen auf den US-Stützpunkten in Nevada und Washington. Israels Regierung überrascht die Weltöffentlichkeit fast wöchentlich mit Horrormeldungen. Mal steht der Iran kurz vor dem Test einer Atombombe, mal wird Irans Armee unterstellt, Irak nach dem Abzug der US-Truppen besetzen zu wollen. Verbreitet wird auch immer noch die Falschmeldung, US-Vizepräsident Joe Biden habe Israel grünes Licht für einen Angriff gegen Irans Nuklearanlagen erteilt. Inzwischen hat sich Präsident Obama deutlich gegen “grünes Licht” ausgesprochen. Ehud Barak, Israels Verteidigungsminister, bestand im Gespräch mit US-Verteidigungsminister Robert Gates am 26. Juli dennoch beharrlich darauf, die militärische Option gegen Iran offen zu halten.
Es gibt sie wieder – Israel droht seit kurzem mit einem Waffengang gegen Irans nukleare Anlagen. Meldungen über entsprechende Manöver des israelischen Militärs häufen sich. Laut Times vom 16. Juli handelt es sich um “ernsthafte Vorbereitungen”: die Verlegung von Israels raketenbestückten, aus Deutschland gelieferten U-Booten in das Rote Meer und Angriffsübungen auf den US-Stützpunkten in Nevada und Washington. Israels Regierung überrascht die Weltöffentlichkeit fast wöchentlich mit Horrormeldungen. Mal steht der Iran kurz vor dem Test einer Atombombe, mal wird Irans Armee unterstellt, Irak nach dem Abzug der US-Truppen besetzen zu wollen. Verbreitet wird auch immer noch die Falschmeldung, US-Vizepräsident Joe Biden habe Israel grünes Licht für einen Angriff gegen Irans Nuklearanlagen erteilt. Inzwischen hat sich Präsident Obama deutlich gegen “grünes Licht” ausgesprochen. Ehud Barak, Israels Verteidigungsminister, bestand im Gespräch mit US-Verteidigungsminister Robert Gates am 26. Juli dennoch beharrlich darauf, die militärische Option gegen Iran offen zu halten.
Israels erneute Kriegsdrohungen, August 2009 | |
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IRAN: Die Theokratie nähert sich ihrem Ende, die Islamische Republik bleibt jedoch weiter bestehen
August 2009
Es sind ca. 10 Wochen her seit im Iran eine neue revolutionäre Situation entstanden ist. Dabei hat sich die Führung der Islamischen Republik offensichtlich dafür entschieden, die Theokratie nur noch mit der Macht der Bajonette und der Öleinnahmen für eine Weile künstlich am Leben zu erhalten. Es steht fest: Ayatollah Khamenei hat bei der überwältigenden Mehrheit des durch und durch islamischen Volkes seine Legitimation verloren. Weniger im Lande selbst, wohl aber im Ausland, gehen die Meinungen über den Hintergrund der neuen Staatskrise über die zentralen Akteure und die Perspektive des Aufstandes weit auseinander. Am stärksten ist die Verwirrung bei einem Teil der internationalen Linken. Genährt wird sie durch eine oberflächliche Wahrnehmung von Ahmadinedschad als Beschützer der Armen, durch böse Erfahrungen mit so zahlreichen orangenen Revolutionen in Osteuropa, mit der erklärten Absicht der US-Neocons, im Iran einen Regime-Change herbeizuführen – tatsächlich hatte eben dafür die Bush-Regierung 400 Millionen US-Dollar bewilligt -. Durch eine selektive Kombination von wirklichen und vermeintlichen Fakten sind Argumentationsmuster schnell gestrickt: Die Reformbewegung sei erstens weiterhin islamisch geprägt, zweitens hinsichtlich ihrer Intention nicht viel besser als Khamenei und Ahmadinedschad, da auch sie sich letztlich an den Öleinnahmen bereichern wolle. Manche aus dem linken Lager mögen auch enttäuscht sein, dass Mussawi nicht zur sozialistischen Revolution aufruft und in aller Bescheidenheit lediglich für mehr Demokratie und weniger Theokratie eintritt. Bei derart oberflächlicher Betrachtung übersieht man jedoch allzu leicht, dass die gegenwärtige Volksbewegung ihrem Wesen nach die Fortführung der unterbrochenen Revolution von 1979 ist und dass Khamenei, somit auch die Theokratie, heute genau dort stehen, wo der Schah und die Monarchie vor dreißig Jahren standen.
August 2009
Es sind ca. 10 Wochen her seit im Iran eine neue revolutionäre Situation entstanden ist. Dabei hat sich die Führung der Islamischen Republik offensichtlich dafür entschieden, die Theokratie nur noch mit der Macht der Bajonette und der Öleinnahmen für eine Weile künstlich am Leben zu erhalten. Es steht fest: Ayatollah Khamenei hat bei der überwältigenden Mehrheit des durch und durch islamischen Volkes seine Legitimation verloren. Weniger im Lande selbst, wohl aber im Ausland, gehen die Meinungen über den Hintergrund der neuen Staatskrise über die zentralen Akteure und die Perspektive des Aufstandes weit auseinander. Am stärksten ist die Verwirrung bei einem Teil der internationalen Linken. Genährt wird sie durch eine oberflächliche Wahrnehmung von Ahmadinedschad als Beschützer der Armen, durch böse Erfahrungen mit so zahlreichen orangenen Revolutionen in Osteuropa, mit der erklärten Absicht der US-Neocons, im Iran einen Regime-Change herbeizuführen – tatsächlich hatte eben dafür die Bush-Regierung 400 Millionen US-Dollar bewilligt -. Durch eine selektive Kombination von wirklichen und vermeintlichen Fakten sind Argumentationsmuster schnell gestrickt: Die Reformbewegung sei erstens weiterhin islamisch geprägt, zweitens hinsichtlich ihrer Intention nicht viel besser als Khamenei und Ahmadinedschad, da auch sie sich letztlich an den Öleinnahmen bereichern wolle. Manche aus dem linken Lager mögen auch enttäuscht sein, dass Mussawi nicht zur sozialistischen Revolution aufruft und in aller Bescheidenheit lediglich für mehr Demokratie und weniger Theokratie eintritt. Bei derart oberflächlicher Betrachtung übersieht man jedoch allzu leicht, dass die gegenwärtige Volksbewegung ihrem Wesen nach die Fortführung der unterbrochenen Revolution von 1979 ist und dass Khamenei, somit auch die Theokratie, heute genau dort stehen, wo der Schah und die Monarchie vor dreißig Jahren standen.
IRAN: Die Theokratie nähert sich ihrem Ende, August 2009 | |
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28 Stunden sind genug September 2009
Frank-Walter Steinmeier hat Vollbeschäftigung versprochen. Binnen zehn Jahren und mit vier Millionen neuen Jobs will der SPD-Kanzlerkandidat dieses Ziel erreichen. In seinem „Deutschland-Plan“ wird es gleich mehrfach aufgeführt. Das ist sicherlich verdienstvoll, weil damit ein Begriff wieder in die Debatte gebracht wird, der durch den Neoliberalismus tabuisiert worden ist: Vollbeschäftigung gehört dringend auf die Agenda. Denn die gegenwärtige Massenarbeitslosigkeit ist die Ursache vieler Krisen.
Frank-Walter Steinmeier hat Vollbeschäftigung versprochen. Binnen zehn Jahren und mit vier Millionen neuen Jobs will der SPD-Kanzlerkandidat dieses Ziel erreichen. In seinem „Deutschland-Plan“ wird es gleich mehrfach aufgeführt. Das ist sicherlich verdienstvoll, weil damit ein Begriff wieder in die Debatte gebracht wird, der durch den Neoliberalismus tabuisiert worden ist: Vollbeschäftigung gehört dringend auf die Agenda. Denn die gegenwärtige Massenarbeitslosigkeit ist die Ursache vieler Krisen.
28 Stunden sind genug, der Freitag 23.09.2009 | |
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Kontroverse um Arbeitszeitverkürzung
Oktober 2009
Es scheint zum Wesen von Zeit zu gehören, dass sie nie um ihrer selbst willen interessiert, sondern immer für anderes herhalten muss. Was das allerdings jeweils ist, darüber streiten sich die Geister. So auch und erst recht in der Krise. In der letzten Ausgabe des express hatte Werner Sauerborn für einen »Neustart Arbeitszeitverkürzung« geworben und dabei die Gleichung von AZV und Lohnausgleich in Frage gestellt – im Interesse der Arbeitsumverteilung innerhalb und zwischen den Klassen. Mag Wompel hatte dieser Instrumentalisierung von Arbeitszeit als »zentralem Hebel zur Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit« und damit Mittel zum Zweck widersprochen. Stattdessen plädierte sie für eine positive Bestimmung des Kampfs um Zeit als Kampf für ein »gutes Leben«. Der Verf. bezieht sich im folgenden Beitrag auf die Kontroverse und schlägt nun seinerseits vor, Zeit als Mittel der Wachstumsregulierung zu begreifen. Dies empfahl er zusammen mit Peter Grottian und Stephan Krull von der Attac AG »Arbeitfairteilen« auch der Sozialdemokratie für deren Deutschland-Plan, der nun vorerst von anderen interpretiert und umgesetzt wird (s. Freitag, 23. September 2009). Möglicherweise wird die Vorstellung, dass Arbeitszeitverkürzung zu einer »gesamtgesellschaftlichen win-win-Situation« führen könnte, von denen nicht geteilt, für die Zeit immer noch wesentlich Geld ist. Darum ist weiter zu streiten.
Oktober 2009
Es scheint zum Wesen von Zeit zu gehören, dass sie nie um ihrer selbst willen interessiert, sondern immer für anderes herhalten muss. Was das allerdings jeweils ist, darüber streiten sich die Geister. So auch und erst recht in der Krise. In der letzten Ausgabe des express hatte Werner Sauerborn für einen »Neustart Arbeitszeitverkürzung« geworben und dabei die Gleichung von AZV und Lohnausgleich in Frage gestellt – im Interesse der Arbeitsumverteilung innerhalb und zwischen den Klassen. Mag Wompel hatte dieser Instrumentalisierung von Arbeitszeit als »zentralem Hebel zur Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit« und damit Mittel zum Zweck widersprochen. Stattdessen plädierte sie für eine positive Bestimmung des Kampfs um Zeit als Kampf für ein »gutes Leben«. Der Verf. bezieht sich im folgenden Beitrag auf die Kontroverse und schlägt nun seinerseits vor, Zeit als Mittel der Wachstumsregulierung zu begreifen. Dies empfahl er zusammen mit Peter Grottian und Stephan Krull von der Attac AG »Arbeitfairteilen« auch der Sozialdemokratie für deren Deutschland-Plan, der nun vorerst von anderen interpretiert und umgesetzt wird (s. Freitag, 23. September 2009). Möglicherweise wird die Vorstellung, dass Arbeitszeitverkürzung zu einer »gesamtgesellschaftlichen win-win-Situation« führen könnte, von denen nicht geteilt, für die Zeit immer noch wesentlich Geld ist. Darum ist weiter zu streiten.
Arbeitzeitverkürzung Oktober 2009 | |
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Perspektiven für den Mittleren und Nahen Osten November 2009
Die Konflikte in der Region sind vielschichtig und können wie folgt nach ihren Besonderheiten und inneren Logiken differenziert dargestellt werden:
Die Konflikte in der Region sind vielschichtig und können wie folgt nach ihren Besonderheiten und inneren Logiken differenziert dargestellt werden:
Perspektiven für den Mittleren und Nahen Osten, kszmno, FriedensJournal 4/2009 | |
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Souveränität als Störfall Oktober 2009
Dass sich der Konflikt über das iranische Nuklearprogramm erneut zuspitzt, war zu erwarten. Die Regierung Ahmadinedjad demonstrierte mit der Bekanntgabe einer neuen Urananreicherungsanlage unweit der Heiligen Stadt Qom und einigen Raketentests ihre unnachgiebige Haltung. Die Regierungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands werfen Teheran Rechtsbruch vor. Es würden mit den Atomplänen auch militärische Absichten verfolgt. Die iranische Seite bestreitet das und und pocht auf das ihr mit dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (NPT) verbriefte Recht, eigene Urananreicherungsanlagen zu bauen. Warum solle man nicht eine neue Anlage in Qom bauen, wenn die USA unter Bush damit gedroht haben, und die israelische Regierung bis heute droht, die Anreicherungsanlage in Natanz zu zerstören.
Dass sich der Konflikt über das iranische Nuklearprogramm erneut zuspitzt, war zu erwarten. Die Regierung Ahmadinedjad demonstrierte mit der Bekanntgabe einer neuen Urananreicherungsanlage unweit der Heiligen Stadt Qom und einigen Raketentests ihre unnachgiebige Haltung. Die Regierungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands werfen Teheran Rechtsbruch vor. Es würden mit den Atomplänen auch militärische Absichten verfolgt. Die iranische Seite bestreitet das und und pocht auf das ihr mit dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (NPT) verbriefte Recht, eigene Urananreicherungsanlagen zu bauen. Warum solle man nicht eine neue Anlage in Qom bauen, wenn die USA unter Bush damit gedroht haben, und die israelische Regierung bis heute droht, die Anreicherungsanlage in Natanz zu zerstören.
Souveränität als Störfall. Die Gespräche zwischen Teheran und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sollen zu einer Urananreicherung für iranische Anlagen im Ausland führen , Oktober 2009 | |
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Obama und der Iran-Atomkonflikt. Wie geht es weiter? Oktober 2009
Das am 1. Oktober geführte Gespräch zwischen Iran und der Sechser-Gruppe, den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland, in Genf brachte kein erkennbares Ergebnis hervor. Die erneute Zuspitzung des Konflikts – er begann im Frühjahr 2003 - war zu erwarten. Irans Regierung demonstrierte mit der Bekanntgabe einer neuen Urananreicherungsanlage unweit der Heiligen Stadt Qom und darauf folgend einer Testserie von Raketen ihre unnachgiebige Haltung. Die Regierungen der USA; Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands werfen Iran Rechtsbruch und die heimliche Fortsetzung ihres militärischen Atomprogramms vor, Irans Regierung bestreitet das und pocht auf das ihr im NPT verbriefte Recht, eigene Urananreicherungsanlagen zu bauen. Bei der einen Seite verstärkt sich der Verdacht, die tief unter der Erdoberfläche gebaute neue Anlage diene der Herstellung von bombentauglichem Uran, die andere Seite rechtfertigt diese Maßnahme mit Drohungen der USA unter Bush und Israels Regierung, Irans Anreicherungsanlage in Natanz zerstören zu wollen.
Das am 1. Oktober geführte Gespräch zwischen Iran und der Sechser-Gruppe, den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland, in Genf brachte kein erkennbares Ergebnis hervor. Die erneute Zuspitzung des Konflikts – er begann im Frühjahr 2003 - war zu erwarten. Irans Regierung demonstrierte mit der Bekanntgabe einer neuen Urananreicherungsanlage unweit der Heiligen Stadt Qom und darauf folgend einer Testserie von Raketen ihre unnachgiebige Haltung. Die Regierungen der USA; Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands werfen Iran Rechtsbruch und die heimliche Fortsetzung ihres militärischen Atomprogramms vor, Irans Regierung bestreitet das und pocht auf das ihr im NPT verbriefte Recht, eigene Urananreicherungsanlagen zu bauen. Bei der einen Seite verstärkt sich der Verdacht, die tief unter der Erdoberfläche gebaute neue Anlage diene der Herstellung von bombentauglichem Uran, die andere Seite rechtfertigt diese Maßnahme mit Drohungen der USA unter Bush und Israels Regierung, Irans Anreicherungsanlage in Natanz zerstören zu wollen.
Obama und der Iran-Atomkonflikt. Wie geht es weiter? Oktober 2009 | |
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Arbeit ist für alle da November 2009
Nick Reilly hat nun gesprochen. Würde man dem Europa-Chef von General Motors Glauben schenken, dürfte kein Opel Standort in Europa und Deutschland geschlossen werden. So oder so steht allerdings fest: 9.000 der 50.000 Opel-Arbeitsplätze in Europa, darunter 5.400 von 25.000 in Deutschland, sollen auf jeden Fall gestrichen werden. Ohne Frage, bei Opel, bei General Motors insgesamt und bei der weltweiten Autoindustrie müssen Überkapazitäten von sage und schreibe 45 Millionen (50% der weltweiten Kapazität von 90 Millionen Autos) abgebaut werden. Diese Überkapazität resultiert nicht aus der sinkenden Nachfrage auf den Weltmärkten, sondern daraus, dass Schwellenländer den Autoherstellern in den entwickelten Industrieländern Marktanteile streitig machen. China und Indien mit den größten Nachfragesteigerungen produzieren inzwischen selbst Autos mit durchaus modernster Technik, aber halt deutlich kostengünstiger.
Nick Reilly hat nun gesprochen. Würde man dem Europa-Chef von General Motors Glauben schenken, dürfte kein Opel Standort in Europa und Deutschland geschlossen werden. So oder so steht allerdings fest: 9.000 der 50.000 Opel-Arbeitsplätze in Europa, darunter 5.400 von 25.000 in Deutschland, sollen auf jeden Fall gestrichen werden. Ohne Frage, bei Opel, bei General Motors insgesamt und bei der weltweiten Autoindustrie müssen Überkapazitäten von sage und schreibe 45 Millionen (50% der weltweiten Kapazität von 90 Millionen Autos) abgebaut werden. Diese Überkapazität resultiert nicht aus der sinkenden Nachfrage auf den Weltmärkten, sondern daraus, dass Schwellenländer den Autoherstellern in den entwickelten Industrieländern Marktanteile streitig machen. China und Indien mit den größten Nachfragesteigerungen produzieren inzwischen selbst Autos mit durchaus modernster Technik, aber halt deutlich kostengünstiger.
Arbeit ist für alle da, Kommentar in taz, November 2009 | |
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Weniger wachsen – weniger arbeiten. Eine realistische Alternative November 2009
Vierzig Jahre nach der Katastrophe der 1920er und 1930er Jahre wiederholt sich die Tragödie im neuen Gewand des Neoliberalismus, der das Rad der Geschichte in das 19. Jahrhundert zurückdrehen möchte. Es ist den neoliberalen Ideologen, Parteien und Institutionen gelungen, die Nöte und sozialen Unsicherheiten der Menschen für ihre unsichtbare Diktatur und kulturelle Hegemonie zu instrumentalisieren und weltweit manchesterkapitalistische Bedingungen durchzusetzen. Das Ergebnis ist bekannt: um die 9 Millionen Arbeitslose, Niedriglöhner, Leiharbeiter und Hartz IV-Empfänger allein in Deutschland. Entgegen allen neoliberalen Verheißungen, durch Flexibilisierung der Arbeitsmärkte und Liberalisierung des Handels sowie Stärkung der Wettbewerbspositionen der Unternehmer neue Arbeitsplätze zu schaffen, wurden steigende Gewinne seit den 1970er Jahren in Rationalisierung und Arbeitsplatzvernichtung (und vor allen Dingen auf den international deregulierten Finanzmärkten) investiert.
Vierzig Jahre nach der Katastrophe der 1920er und 1930er Jahre wiederholt sich die Tragödie im neuen Gewand des Neoliberalismus, der das Rad der Geschichte in das 19. Jahrhundert zurückdrehen möchte. Es ist den neoliberalen Ideologen, Parteien und Institutionen gelungen, die Nöte und sozialen Unsicherheiten der Menschen für ihre unsichtbare Diktatur und kulturelle Hegemonie zu instrumentalisieren und weltweit manchesterkapitalistische Bedingungen durchzusetzen. Das Ergebnis ist bekannt: um die 9 Millionen Arbeitslose, Niedriglöhner, Leiharbeiter und Hartz IV-Empfänger allein in Deutschland. Entgegen allen neoliberalen Verheißungen, durch Flexibilisierung der Arbeitsmärkte und Liberalisierung des Handels sowie Stärkung der Wettbewerbspositionen der Unternehmer neue Arbeitsplätze zu schaffen, wurden steigende Gewinne seit den 1970er Jahren in Rationalisierung und Arbeitsplatzvernichtung (und vor allen Dingen auf den international deregulierten Finanzmärkten) investiert.
Weniger wachsen - weniger arbeiten. Winter 2009 | |
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Auf die Spitze getrieben Dezember 2009
Welcher Iran und welche linken Bewegungen? Ist da die theokratische Herrschaft von Ali Khamenei und Mahmud Ahmadinedschad gemeint, der sich nur noch mit offener Gewalt an der Macht halten kann, wie wir dies erneut am 7. Dezember, dem Tag der Studenten, in Iran gesehen haben? Oder ist ein Iran gemeint, der gegenwärtig dabei ist, den Weg der Überwindung dieser Herrschaft zu gehen und den begonnenen Demokratisierungsprozess weiterzuentwickeln. Sind mit linken Bewegungen diejenigen gemeint, die ihre Identität durch das Ziel eines abstrakten Sozialismus definieren und ihre Bündnispolitik in der Dritten Welt entlang des antiimperialistischen Feindbildes nach der Devise »Der Feind meines Feindes ist mein Freund« bestimmen? Oder sind jene linken Bewegungen gemeint, die aus historischen Erfahrungen gelernt haben und das Ziel einer gerechten Gesellschaft, für die sie streiten, vom Weg und von den Methoden zur Erreichung des Ziels nicht trennen und davon überzeugt sind, dass Gerechtigkeit, Emanzipation und eine andere Welt nicht mit Staatsgewalt à la Lenin, Stalin, Mao etc., sondern nur auf demokratischem Wege zu erreichen ist.
Welcher Iran und welche linken Bewegungen? Ist da die theokratische Herrschaft von Ali Khamenei und Mahmud Ahmadinedschad gemeint, der sich nur noch mit offener Gewalt an der Macht halten kann, wie wir dies erneut am 7. Dezember, dem Tag der Studenten, in Iran gesehen haben? Oder ist ein Iran gemeint, der gegenwärtig dabei ist, den Weg der Überwindung dieser Herrschaft zu gehen und den begonnenen Demokratisierungsprozess weiterzuentwickeln. Sind mit linken Bewegungen diejenigen gemeint, die ihre Identität durch das Ziel eines abstrakten Sozialismus definieren und ihre Bündnispolitik in der Dritten Welt entlang des antiimperialistischen Feindbildes nach der Devise »Der Feind meines Feindes ist mein Freund« bestimmen? Oder sind jene linken Bewegungen gemeint, die aus historischen Erfahrungen gelernt haben und das Ziel einer gerechten Gesellschaft, für die sie streiten, vom Weg und von den Methoden zur Erreichung des Ziels nicht trennen und davon überzeugt sind, dass Gerechtigkeit, Emanzipation und eine andere Welt nicht mit Staatsgewalt à la Lenin, Stalin, Mao etc., sondern nur auf demokratischem Wege zu erreichen ist.
Auf die Spitze getrieben. Neues Deutschland 18.12.2009 | |
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Das Klima ist keine Bank Dezember 2009
Die Kopenhagener Klimakonferenz wird nicht scheitern, jedenfalls nicht auf den ersten Blick. Dafür werden Merkel und andere schon sorgen. Sie werden das Forum der größten UN-Umweltkonferenz gut zu nutzen wissen, um durch neue „Zielvereinbarungen“ Kopenhagen und sich selbst als Klimaschützer zu feiern. Das Problem von Kopenhagen ist allerdings das Problem von Kioto. Und das Kioto- Protokoll ist durch und durch beseelt vom Geist des Neoliberalismus, auf dessen Höhepunkt es 1997 als Grundlage der UN-Klimaschutzpolitik entstand. Es gibt daher drei Gründe, weshalb „Hopenhagen“ die Hoffnungen der Klimaschützer nicht wird erfüllen können:
Die Kopenhagener Klimakonferenz wird nicht scheitern, jedenfalls nicht auf den ersten Blick. Dafür werden Merkel und andere schon sorgen. Sie werden das Forum der größten UN-Umweltkonferenz gut zu nutzen wissen, um durch neue „Zielvereinbarungen“ Kopenhagen und sich selbst als Klimaschützer zu feiern. Das Problem von Kopenhagen ist allerdings das Problem von Kioto. Und das Kioto- Protokoll ist durch und durch beseelt vom Geist des Neoliberalismus, auf dessen Höhepunkt es 1997 als Grundlage der UN-Klimaschutzpolitik entstand. Es gibt daher drei Gründe, weshalb „Hopenhagen“ die Hoffnungen der Klimaschützer nicht wird erfüllen können:
Das Klima ist keine Bank. Dezember 2009 | |
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Kann der Iran ein Bündnispartner für linke Bewegungen sein? Dezember 2009
Welcher Iran und welche linken Bewegungen? Ist da die theokratische Herrschaft von Khamenei und Ahmadinedschad gemeint, der sich nur noch mit offener Gewalt an der Macht halten kann, wie wir dies erneut am 7. Dezember, dem Tag der Studenten, im Iran gesehen haben? Oder ist ein Iran gemeint, der gegenwärtig dabei ist, den Weg der Überwindung dieser Herrschaft zu gehen und den begonnenen Demokratisierungsprozess weiter zu entwickeln. Sind mit linken Bewegungen diejenigen gemeint, die ihre Identität durch das Ziel eines abstrakten Sozialismus definieren und ihre Bündnispolitik in der Dritten Welt entlang des antiimperialistischen Feindbildes nach der Devise „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ bestimmen? Oder sind jene linken Bewegungen gemeint, die aus historischen
Erfahrungen gelernt haben und das Ziel einer gerechten Gesellschaft, für die sie streiten, vom Weg und von den Methoden zur Erreichung des Ziels nicht trennen und davon überzeugt sind, dass Gerechtigkeit, Emanzipation ind eine andere Welt nicht mit Staatsgewalt à la Lenin, Stalin, Mao etc., sondern nur auf demokratischem Wege zu erreichen ist.
Welcher Iran und welche linken Bewegungen? Ist da die theokratische Herrschaft von Khamenei und Ahmadinedschad gemeint, der sich nur noch mit offener Gewalt an der Macht halten kann, wie wir dies erneut am 7. Dezember, dem Tag der Studenten, im Iran gesehen haben? Oder ist ein Iran gemeint, der gegenwärtig dabei ist, den Weg der Überwindung dieser Herrschaft zu gehen und den begonnenen Demokratisierungsprozess weiter zu entwickeln. Sind mit linken Bewegungen diejenigen gemeint, die ihre Identität durch das Ziel eines abstrakten Sozialismus definieren und ihre Bündnispolitik in der Dritten Welt entlang des antiimperialistischen Feindbildes nach der Devise „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ bestimmen? Oder sind jene linken Bewegungen gemeint, die aus historischen
Erfahrungen gelernt haben und das Ziel einer gerechten Gesellschaft, für die sie streiten, vom Weg und von den Methoden zur Erreichung des Ziels nicht trennen und davon überzeugt sind, dass Gerechtigkeit, Emanzipation ind eine andere Welt nicht mit Staatsgewalt à la Lenin, Stalin, Mao etc., sondern nur auf demokratischem Wege zu erreichen ist.
Kann der Iran ein Bündnispartner für linke Bewegungen sein? Dezember 2009 | |
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Der Teufelskreis von Krieg, Armut, Unterentwicklung und Diktatur am Beispiel des Mittleren und Nahen Ostens Herbst 2009
Der Mittlere und Nahe Osten ist gegenwärtig die konfliktreichste Region in der Welt. Hier stoßen Welten aufeinander: Tradition und Moderne, extreme Armut und extremer Reichtum, sekuläre und gottesstaatliche Tendenzen, Hegemonialinteressen der USA wegen der Ölquellen, die im Mittleren Osten lagern und das Bedürfnis der Bevölkerungen der Region an Wohlstand und Stabilität, Nationalismus und religiösem Extremismus, Terror und Gegenterror. Mit Verweis darauf, die Ölressourcen der Welt lägen unter den Böden einer instabilen Region, wurde die Energieversorgung des Westens militarisiert. Die Militarisierung und Hegemonialisierung der Energieversorgung, so die Gegenthese, ist selbst die Ursache der Instabilität und Konflikte im Mittleren und Nahen Osten, nicht die Folge. Im Folgenden werden zunächst die Tiefenstruktur der Konflikte und die daraus hervorgegangenen Kriege untersucht und dann in einem zweiten Schritt die Erscheinungen von Armut und Elend als Folge von Konflikten und Kriegen an ausgewählten Beispielen beschrieben.
Der Mittlere und Nahe Osten ist gegenwärtig die konfliktreichste Region in der Welt. Hier stoßen Welten aufeinander: Tradition und Moderne, extreme Armut und extremer Reichtum, sekuläre und gottesstaatliche Tendenzen, Hegemonialinteressen der USA wegen der Ölquellen, die im Mittleren Osten lagern und das Bedürfnis der Bevölkerungen der Region an Wohlstand und Stabilität, Nationalismus und religiösem Extremismus, Terror und Gegenterror. Mit Verweis darauf, die Ölressourcen der Welt lägen unter den Böden einer instabilen Region, wurde die Energieversorgung des Westens militarisiert. Die Militarisierung und Hegemonialisierung der Energieversorgung, so die Gegenthese, ist selbst die Ursache der Instabilität und Konflikte im Mittleren und Nahen Osten, nicht die Folge. Im Folgenden werden zunächst die Tiefenstruktur der Konflikte und die daraus hervorgegangenen Kriege untersucht und dann in einem zweiten Schritt die Erscheinungen von Armut und Elend als Folge von Konflikten und Kriegen an ausgewählten Beispielen beschrieben.
Der Teufelskreis von Krieg, Armut, Unterentwicklung und Diktatur am Beispiel des Mittleren und Nahen Ostens. 2009 | |
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