2005:
Europa sollte Iran Sicherheit geben. Eine atomwaffenfreie Zone im Mittleren Osten kann den Nuklearkonflikt entschärfen. August 2005
Wer nicht will, dass Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt, muss die Sicherheitsinteressen Irans beachten. In einem regionalen Machtgleichgewicht ist daher kein Platz für Israels Nuklearwaffen. Weiter in: Frankfurter Rundschau vom 13. August 2005
Europa sollte Iran Sicherheit geben, August 2005 | |
File Size: | 2161 kb |
File Type: | jpg |
Haltet den Dieb, Der Islam, der Westen und die Demokratie Feb. 2005
Sind Islam und Demokratie vereinbar? Dies ist eine in den westlichen Diskursen über die islamische Welt am häufigsten gestellte Frage. Dahinter verbirgt sich oft die Auffassung, wonach der Islam das Haupthindernis für die Demokratisierung islamischer Gesellschaften
sei und dass im Umkehrschluss das Christentum per se eine Demokratie kompatible Religion darstelle. Für die Auffassung, die Demokratie sei eine westlich-christliche Erfindung, lässt sich tatsächlich ein Argument anführen: Alle westlichen Demokratien haben einen christlichen Hintergrund, dagegen hat die islamische Welt bisher keinen einzigen demokratischen Staat hervorgebracht.
Sind Islam und Demokratie vereinbar? Dies ist eine in den westlichen Diskursen über die islamische Welt am häufigsten gestellte Frage. Dahinter verbirgt sich oft die Auffassung, wonach der Islam das Haupthindernis für die Demokratisierung islamischer Gesellschaften
sei und dass im Umkehrschluss das Christentum per se eine Demokratie kompatible Religion darstelle. Für die Auffassung, die Demokratie sei eine westlich-christliche Erfindung, lässt sich tatsächlich ein Argument anführen: Alle westlichen Demokratien haben einen christlichen Hintergrund, dagegen hat die islamische Welt bisher keinen einzigen demokratischen Staat hervorgebracht.
Haltet den Dieb Der Islam, der Westen und die Demokratie, 4. Februar 2005 | |
File Size: | 21 kb |
File Type: |
Testfall Iran März 2005
Nach der Europa-Visite von George W. Bush liegen nun die transatlantischen Differenzen und Gemeinsamkeiten zum Iran-Atomkonflikt auf dem Tisch. Beide Seiten vereint das Ziel, Irans Zugriff auf Atomwaffen auf keinen Fall zuzulassen. In Brüssel erhielt der US-Präsident für seine Ankündigung, "der Iran dürfe keine Atomwaffen entwickeln", einen tobenden Beifall der Europäer, seine Drohung, dass "keine Option dauerhaft vom Tisch genommen werden könne, wenn es um den Schutz freier Nationen ginge", quittierte Europas politische Elite jedoch mit Schweigen. Die US-Führung hält die militärische Option gegen Iran ohne Wenn und Aber offen, die EU hält dagegen daran fest, das Ziel auf diplomatischem Wege zu erreichen.
Nach der Europa-Visite von George W. Bush liegen nun die transatlantischen Differenzen und Gemeinsamkeiten zum Iran-Atomkonflikt auf dem Tisch. Beide Seiten vereint das Ziel, Irans Zugriff auf Atomwaffen auf keinen Fall zuzulassen. In Brüssel erhielt der US-Präsident für seine Ankündigung, "der Iran dürfe keine Atomwaffen entwickeln", einen tobenden Beifall der Europäer, seine Drohung, dass "keine Option dauerhaft vom Tisch genommen werden könne, wenn es um den Schutz freier Nationen ginge", quittierte Europas politische Elite jedoch mit Schweigen. Die US-Führung hält die militärische Option gegen Iran ohne Wenn und Aber offen, die EU hält dagegen daran fest, das Ziel auf diplomatischem Wege zu erreichen.
Testfall Iran, 13. März 2005 | |
File Size: | 22 kb |
File Type: |
De-Globalisierung als Strategie für eine andere Welt, Anmerkungen zum neuen Buch des Globalisierungskritikers Walden Bello März 2005
Es gibt drei grundsätzliche Möglichkeiten, wie die Zukunft unserer Welt gestaltet werden kann. Die gegenwärtig vorherrschende Option ist die neoliberale Globalisierung. Dabei sind wir Zeugen einer insgesamt deprimierenden Entwicklung. Sie zeichnet sich aus durch wachsende Massenarbeitslosigkeit, durch Verlängerung der Arbeitszeit und Ausbreitung einer Niedriglohnökonomie, durch eine sich vergrößernde Spaltung zwischen Arm und Reich, durch eine zunehmende Unsicherheit und Zukunftsängste, vor allem bei der jüngeren Generation, und durch neue Verteilungskonflikte und Kriege zwischen den Kulturen. Die wenigen punktuellen Gewinner neoliberaler Globalisierung in manchen Transformationsgesellschaften Asiens und Osteuropas resultieren mehr oder weniger aus einer Nord-Süd-Standortverlagerung und sind Ergebnis eines globalen Nullsummenspiels. Die neoliberale Globalisierung ist keine innovative, sondern eine rückwärtsgewandte
Strategie, sie zehrt von der Substanz des Produktivvermögens von Mensch und Natur und begünstigt die Umverteilung von unten nach oben, sie verschärft die globalen Umweltkrisen und verbaut auch die Zukunft künftiger Generationen.
Es gibt drei grundsätzliche Möglichkeiten, wie die Zukunft unserer Welt gestaltet werden kann. Die gegenwärtig vorherrschende Option ist die neoliberale Globalisierung. Dabei sind wir Zeugen einer insgesamt deprimierenden Entwicklung. Sie zeichnet sich aus durch wachsende Massenarbeitslosigkeit, durch Verlängerung der Arbeitszeit und Ausbreitung einer Niedriglohnökonomie, durch eine sich vergrößernde Spaltung zwischen Arm und Reich, durch eine zunehmende Unsicherheit und Zukunftsängste, vor allem bei der jüngeren Generation, und durch neue Verteilungskonflikte und Kriege zwischen den Kulturen. Die wenigen punktuellen Gewinner neoliberaler Globalisierung in manchen Transformationsgesellschaften Asiens und Osteuropas resultieren mehr oder weniger aus einer Nord-Süd-Standortverlagerung und sind Ergebnis eines globalen Nullsummenspiels. Die neoliberale Globalisierung ist keine innovative, sondern eine rückwärtsgewandte
Strategie, sie zehrt von der Substanz des Produktivvermögens von Mensch und Natur und begünstigt die Umverteilung von unten nach oben, sie verschärft die globalen Umweltkrisen und verbaut auch die Zukunft künftiger Generationen.
De-Globalisierung als Strategie für eine andere Welt, 28. März 2005 | |
File Size: | 18 kb |
File Type: |
Der Preis der Freiheit, Warum mehr Demokratie in den Ländern des Nahen Ostens das Öl teurer macht März 2005
Öl erscheint vielen Verbrauchern derzeit als sehr teuer. Tatsächlich ist Öl heute billiger als vor 20 Jahren, in realen Preisen gerechnet. Und es ist kaum teurer als Anfang der dreißiger Jahre. Damals entstand der internationale Ölmarkt. Seitdem ist die weltweite Nachfrage um 2000 Prozent gestiegen, während die Ölressourcen knapper wurden. Eigentlich hätte Öl also sehr viel teurer werden müssen. Doch entgegen der Logik des Marktes ist es billig geblieben. Das Demokratie-Defizit in den Golfstaaten, der Region mit den größten Ölressourcen, ist der wichtigste Grund für dieses scheinbare Mysterium. Im Umkehrschluss folgt daraus, dass mehr Demokratie das Öl teurer machen wird. Das spricht keineswegs gegen die Demokratisierung der arabischen Länder. Es verleiht aber der Greater Middle East-Initiative der US-Regierung – so sie als solche ernst gemeint ist – eine Brisanz, die bisher kaum wahrgenommen wurde. Nicht nur steigende Nachfrage und knapper werdende Ressourcen, auch ein zweiter Mechanismus hätte den Ölpreis längst kräftig in die Höhe treiben müssen: das Zinsniveau auf den Finanzmärkten. Je geringer sich die Erlöse aus dem Ölverkauf verzinsen, desto größer ist schließlich der Anreiz für die Ölförderer, den Rohstoff erst später aus dem Boden zu holen – in der Hoffnung entweder auf steigende Preise oder auf ein steigendes Zinsniveau. Dieser Zusammenhang veranlasste 1931 den US-Ökonomen Harold Hotelling zu der These, dass die Marktpreise von erschöpfbaren Rohstoffen langfristig steigen, und zwar mindestens im Umfang der Wertsteigerung einer Geldkapitalanlage nach der Zinseszinsregel.
Öl erscheint vielen Verbrauchern derzeit als sehr teuer. Tatsächlich ist Öl heute billiger als vor 20 Jahren, in realen Preisen gerechnet. Und es ist kaum teurer als Anfang der dreißiger Jahre. Damals entstand der internationale Ölmarkt. Seitdem ist die weltweite Nachfrage um 2000 Prozent gestiegen, während die Ölressourcen knapper wurden. Eigentlich hätte Öl also sehr viel teurer werden müssen. Doch entgegen der Logik des Marktes ist es billig geblieben. Das Demokratie-Defizit in den Golfstaaten, der Region mit den größten Ölressourcen, ist der wichtigste Grund für dieses scheinbare Mysterium. Im Umkehrschluss folgt daraus, dass mehr Demokratie das Öl teurer machen wird. Das spricht keineswegs gegen die Demokratisierung der arabischen Länder. Es verleiht aber der Greater Middle East-Initiative der US-Regierung – so sie als solche ernst gemeint ist – eine Brisanz, die bisher kaum wahrgenommen wurde. Nicht nur steigende Nachfrage und knapper werdende Ressourcen, auch ein zweiter Mechanismus hätte den Ölpreis längst kräftig in die Höhe treiben müssen: das Zinsniveau auf den Finanzmärkten. Je geringer sich die Erlöse aus dem Ölverkauf verzinsen, desto größer ist schließlich der Anreiz für die Ölförderer, den Rohstoff erst später aus dem Boden zu holen – in der Hoffnung entweder auf steigende Preise oder auf ein steigendes Zinsniveau. Dieser Zusammenhang veranlasste 1931 den US-Ökonomen Harold Hotelling zu der These, dass die Marktpreise von erschöpfbaren Rohstoffen langfristig steigen, und zwar mindestens im Umfang der Wertsteigerung einer Geldkapitalanlage nach der Zinseszinsregel.
Der Preis der Freiheit, 31. März 2005 | |
File Size: | 20 kb |
File Type: |
UNCOPAC: Prävention von unten. Utopie oder echte Chance? April 2005
United Nation Commission on Peace and Crisis Prevention (UNCOPAC) ist das Konzept eines UN-Nebenorgans, das speziell für eine qualifizierte Mitwirkung von international im Bereich der Krisenprävention aktiven Friedens-, Menschenrechts-, Entwicklungs- und
Umwelt-NGOs durch die UN-Generalversammlung eingerichtet werden soll. Dabei geht es um nicht weniger als um die Beteiligung der Zivilgesellschaft am politischen System - in diesem Fall am UN-System - nachdem inzwischen unstrittig ist, dass die Zivilgesellschaft
beschränkt auf Problemfelder wie Umweltschutz, Menschenrechte, Krisenprävention und andere Felder über deutlich höhere Kompetenz und - demokratietheoretisch gesprochen - damit auch materiell höhere Legitimation verfügt als Parteien und herkömmliche politische
Institutionen national und international je haben könnten.
United Nation Commission on Peace and Crisis Prevention (UNCOPAC) ist das Konzept eines UN-Nebenorgans, das speziell für eine qualifizierte Mitwirkung von international im Bereich der Krisenprävention aktiven Friedens-, Menschenrechts-, Entwicklungs- und
Umwelt-NGOs durch die UN-Generalversammlung eingerichtet werden soll. Dabei geht es um nicht weniger als um die Beteiligung der Zivilgesellschaft am politischen System - in diesem Fall am UN-System - nachdem inzwischen unstrittig ist, dass die Zivilgesellschaft
beschränkt auf Problemfelder wie Umweltschutz, Menschenrechte, Krisenprävention und andere Felder über deutlich höhere Kompetenz und - demokratietheoretisch gesprochen - damit auch materiell höhere Legitimation verfügt als Parteien und herkömmliche politische
Institutionen national und international je haben könnten.
UNCOPAC: Prävention von unten. Utopie oder echte Chance? 20. April 2005 | |
File Size: | 30 kb |
File Type: |
Den Mullahs nur zu drohen ist falsch. Über verheerende Folgen der EU-Politik im Iran-Atomkonflikt April 2005
Die US-Neokonservativen sind an einer friedlichen Lösung des Atomkonflikts mit Iran offensichtlich nicht interessiert. Ihre Politik läuft darauf hinaus, den Konflikt zu eskalieren und auf einen günstigen Zeitpunkt für einen Krieg gegen Iran zu warten. Die EU läuft mit ihrer Politik von "Zuckerbrot und Peitsche", eben mit Angeboten einerseits und mit der Drohung eines US-Krieges andererseits gegenüber der Islamischen Republik die Gefahr, letzlich für einen neuen US-Krieg die Rolle des nützlichen Idioten zu spielen. Weiter in: Süddeutsche Zeitung vom 14. April 2005
Den Mullahs nur drohen ist falsch, April 2005 | |
File Size: | 1792 kb |
File Type: | jpg |
Ölpreis und Demokratie Juni 2005
Öl war das mit Abstand bedeutendste strategische Gut im 20. Jahrhundert und wird es auch absehbar bleiben. Die bisher geltenden Ölniedrigpreise sind für drei schicksalhafte Entwicklungen in der heutigen Welt verantwortlich: sie begünstigten die energieintensiven, weltweit nicht nachhaltigen Wachstumsmuster, sie forcierten die Destabilisierung des Weltklimas und sie wurden zu einem maßgeblichen Hebel der Umverteilung der Ölrente zu Gunsten der Konsumentenstaaten. Die typisch neoklassische Antwort, dass Angebot und Nachfrage die Ölpreise bestimmen, ist tautologisch und liefert lediglich die Rechtfertigung für Ölniedrigpreise. Die Neoklassik hat weder für die Paradoxie des langanhaltenden Ölüberangebots und Preissenkungen noch für Preissprünge in den letzten 30 Jahren eine schlüssige Erklärung. Eine umfassende Ölpreistheorie, die der Komplexität des Gegenstandes Rechnung trägt, ist aber nötig, da sie hilft, den jeweils selektiven Blick zu überwinden und die Rahmenbedingungen für eine weltweit nachhaltige Energieversorgung unvoreingenommen zu diskutieren. Bei der Ölpreisbildung sind vier empirisch und wissenschaftlich nachweisbare Faktoren maßgebend: 1. Marginal Costs, 2. Knappheitsrente (Scarcity Costs), 3. Zinsrate auf internationalen Finanzmärkten und 4. die nationale Souveränität und Demokratie in den Öl produzierenden Staaten.
Öl war das mit Abstand bedeutendste strategische Gut im 20. Jahrhundert und wird es auch absehbar bleiben. Die bisher geltenden Ölniedrigpreise sind für drei schicksalhafte Entwicklungen in der heutigen Welt verantwortlich: sie begünstigten die energieintensiven, weltweit nicht nachhaltigen Wachstumsmuster, sie forcierten die Destabilisierung des Weltklimas und sie wurden zu einem maßgeblichen Hebel der Umverteilung der Ölrente zu Gunsten der Konsumentenstaaten. Die typisch neoklassische Antwort, dass Angebot und Nachfrage die Ölpreise bestimmen, ist tautologisch und liefert lediglich die Rechtfertigung für Ölniedrigpreise. Die Neoklassik hat weder für die Paradoxie des langanhaltenden Ölüberangebots und Preissenkungen noch für Preissprünge in den letzten 30 Jahren eine schlüssige Erklärung. Eine umfassende Ölpreistheorie, die der Komplexität des Gegenstandes Rechnung trägt, ist aber nötig, da sie hilft, den jeweils selektiven Blick zu überwinden und die Rahmenbedingungen für eine weltweit nachhaltige Energieversorgung unvoreingenommen zu diskutieren. Bei der Ölpreisbildung sind vier empirisch und wissenschaftlich nachweisbare Faktoren maßgebend: 1. Marginal Costs, 2. Knappheitsrente (Scarcity Costs), 3. Zinsrate auf internationalen Finanzmärkten und 4. die nationale Souveränität und Demokratie in den Öl produzierenden Staaten.
Ölpreis und Demokratie, Juni 2005 | |
File Size: | 108 kb |
File Type: |
Irans Atomkonflikt in der Sackgasse August 2005
Der UN-Sicherheitsrat beschließt auf Betreiben der USA harte Sanktionen gegen den Iran. Die USA und Israel drohen dem Iran mit Präventivkrieg. Als Reaktion darauf beginnt die iranische Marine, im Persischen Golf Minen zu verlegen. Der Iran kündigt an, den gesamten Öltransport zu blockieren. Der Westen reagiert auf diese erschreckende Nachricht mit Empörung, Strangulierungsängste begünstigen antiislamische Ressentiments, das Gespenst von der islamischen Bedrohung gegen die Freiheit und den Wohlstand des Westens geht erneut um die Welt. Russland und China verhalten sich im Konflikt, angesichts des Ernstes der Lage, neutral, die USA beginnen mit Vorbereitungen für einen Militäreinsatz. Eine Neuauflage der Kriegsallianz von 1990, diesmal gegen den Iran, erscheint in Sicht, der Westen bewegt sich auf einen neuen Ölkrieg zu. Die Reaktionen auf der anderen Seite der Front lassen nicht lange auf sich warten. Millionen Iraner, nicht nur Regimeanhänger, sondern auch Reformer und national Gesinnte, beteiligen sich an antiamerikanischen Demonstrationen, Tausende melden sich freiwillig für die Front. In Islamabad, Damaskus, Jakarta gibt es spontane antiwestliche Demonstrationen aus Solidarität mit ihren Schwestern und Brüdern im Iran.
Der UN-Sicherheitsrat beschließt auf Betreiben der USA harte Sanktionen gegen den Iran. Die USA und Israel drohen dem Iran mit Präventivkrieg. Als Reaktion darauf beginnt die iranische Marine, im Persischen Golf Minen zu verlegen. Der Iran kündigt an, den gesamten Öltransport zu blockieren. Der Westen reagiert auf diese erschreckende Nachricht mit Empörung, Strangulierungsängste begünstigen antiislamische Ressentiments, das Gespenst von der islamischen Bedrohung gegen die Freiheit und den Wohlstand des Westens geht erneut um die Welt. Russland und China verhalten sich im Konflikt, angesichts des Ernstes der Lage, neutral, die USA beginnen mit Vorbereitungen für einen Militäreinsatz. Eine Neuauflage der Kriegsallianz von 1990, diesmal gegen den Iran, erscheint in Sicht, der Westen bewegt sich auf einen neuen Ölkrieg zu. Die Reaktionen auf der anderen Seite der Front lassen nicht lange auf sich warten. Millionen Iraner, nicht nur Regimeanhänger, sondern auch Reformer und national Gesinnte, beteiligen sich an antiamerikanischen Demonstrationen, Tausende melden sich freiwillig für die Front. In Islamabad, Damaskus, Jakarta gibt es spontane antiwestliche Demonstrationen aus Solidarität mit ihren Schwestern und Brüdern im Iran.
Irans Atomkonflikt in der Sackgasse, 08. August 2005 | |
File Size: | 20 kb |
File Type: |
Zivilgesellschaft nach der Abwahl des Neoliberalismus Oktober 2005
Mit der Abwahl von Rot-Grün und der Verhinderung von Schwarz-Gelb wurde der Neoliberalismus abgewählt. Für diese These spricht, dass über 65 % der Deutschen die Werte „Solidarität“ und „Gerechtigkeit“ für wichtiger halten als „Leistung“. Insofern haben Großdemonstrationen aller Gewerkschaften und attac, Montagsdemos gegen Hartz IV und die Diskussion über neue Ideen wie Grundeinkommen, Bürgerversicherung und vieles mehr, ihre Wirkung nicht verfehlt. Das Potential für einen Politikwechsel weg von sozialer Kälte ist jedenfalls deutlich größer als die 51 % Mehrheit links von der bürgerlichen Mitte. Das verpflichtet dazu, genau hinzuschauen und Chancen für einen Politikwechsel nicht zu verpassen.
Mit der Abwahl von Rot-Grün und der Verhinderung von Schwarz-Gelb wurde der Neoliberalismus abgewählt. Für diese These spricht, dass über 65 % der Deutschen die Werte „Solidarität“ und „Gerechtigkeit“ für wichtiger halten als „Leistung“. Insofern haben Großdemonstrationen aller Gewerkschaften und attac, Montagsdemos gegen Hartz IV und die Diskussion über neue Ideen wie Grundeinkommen, Bürgerversicherung und vieles mehr, ihre Wirkung nicht verfehlt. Das Potential für einen Politikwechsel weg von sozialer Kälte ist jedenfalls deutlich größer als die 51 % Mehrheit links von der bürgerlichen Mitte. Das verpflichtet dazu, genau hinzuschauen und Chancen für einen Politikwechsel nicht zu verpassen.
Zivilgesellschaft nach der Abwahl des Neoliberalismus, 03. Oktober 2005 | |
File Size: | 14 kb |
File Type: |
Mit einer großen Lüge in einen neuen Krieg Oktober 2005
Auf Initiative der EU beschloss der Gouverneursrat der IAEA am 23. September 2005 mit 22 Stimmen von 35 Mitgliedern eine scharfe Resolution, die Iran beschuldigt, über zwei Jahrzehnteihr Atomprogramm verheimlicht und den Atomwaffensperrvertrag gebrochen zu haben. Im November befasst sich der Gouverneursrat noch einmal mit Irans Nuklearakte, dann soll der UN-Sicherheitsrat eingeschaltet werden, um gegen Iran Sanktionen zu verhängen. Die EU, mit Unterstützung der USA, besteht darauf, dass der Iran auf Urananreicherung für immer verzichtet. Der Iran pocht dagegen entschlossen auf sein Recht, diese Technologie verwenden zu dürfen. Bisher hatten nicht nur China und Russland, sondern auch die Blockfreien das EUAnsinnen abgelehnt. Diesmal haben sich China und Russland enthalten, Indien als Meinungsführer der Blockfreien hat dem EU-Resolutionsentwurf jedoch zugestimmt, damit ist bei den Blockfreien der Damm zu Lasten Irans gebrochen. Die EU und die USA hatten für dieses Ergebnis offenbar wirkungsvolle Lobbyarbeit geleistet. „Wir und Europa arbeiten daran, dass die Botschaft der Weltgemeinschaft an den Iran eindeutig ist“, hatte Condoleezza Rice Mitte September angekündigt.
Auf Initiative der EU beschloss der Gouverneursrat der IAEA am 23. September 2005 mit 22 Stimmen von 35 Mitgliedern eine scharfe Resolution, die Iran beschuldigt, über zwei Jahrzehnteihr Atomprogramm verheimlicht und den Atomwaffensperrvertrag gebrochen zu haben. Im November befasst sich der Gouverneursrat noch einmal mit Irans Nuklearakte, dann soll der UN-Sicherheitsrat eingeschaltet werden, um gegen Iran Sanktionen zu verhängen. Die EU, mit Unterstützung der USA, besteht darauf, dass der Iran auf Urananreicherung für immer verzichtet. Der Iran pocht dagegen entschlossen auf sein Recht, diese Technologie verwenden zu dürfen. Bisher hatten nicht nur China und Russland, sondern auch die Blockfreien das EUAnsinnen abgelehnt. Diesmal haben sich China und Russland enthalten, Indien als Meinungsführer der Blockfreien hat dem EU-Resolutionsentwurf jedoch zugestimmt, damit ist bei den Blockfreien der Damm zu Lasten Irans gebrochen. Die EU und die USA hatten für dieses Ergebnis offenbar wirkungsvolle Lobbyarbeit geleistet. „Wir und Europa arbeiten daran, dass die Botschaft der Weltgemeinschaft an den Iran eindeutig ist“, hatte Condoleezza Rice Mitte September angekündigt.
Mit einer großen Lüge in einen neuen Krieg, 15./16. Oktober 2005 | |
File Size: | 92 kb |
File Type: |
Motive der Konfliktparteien im Iran-Atomkonflikt Dezember 2005
Der Iran-Atomkonflikt wird in der öffentlichen Debatte überwiegend darauf zurückgeführt, dass das iranische Atomprogramm nicht nur energiepolitische Ziele, sondern auch militärische Ziele verfolgt und dass die „internationale Gemeinschaft“ aus Sorge um die Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen Iran zu einer Änderung seiner Atompolitik bewegen will. In der Logik dieser Konfliktbeschreibung liegen auch Schlussfolgerungen, die einen Gewalteinsatz als Mittel zur Konfliktlösung legitimieren: „Sollte Teheran nicht zu mehr Flexibilität bereit sein“, so Oliver Thränert von der Stiftung Wissenschaft und Politik „dürfte es kaum eine andere Möglichkeit geben, als zu versuchen, durch Beschlussfassung des UN-Sicherheitsrates Iran auch mit nicht-kooperativen Mitteln von seinen allem Anschein nach bestehenden Absichten, sich eine Atomwaffenoption zu verschaffen, abzubringen.
Der Iran-Atomkonflikt wird in der öffentlichen Debatte überwiegend darauf zurückgeführt, dass das iranische Atomprogramm nicht nur energiepolitische Ziele, sondern auch militärische Ziele verfolgt und dass die „internationale Gemeinschaft“ aus Sorge um die Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen Iran zu einer Änderung seiner Atompolitik bewegen will. In der Logik dieser Konfliktbeschreibung liegen auch Schlussfolgerungen, die einen Gewalteinsatz als Mittel zur Konfliktlösung legitimieren: „Sollte Teheran nicht zu mehr Flexibilität bereit sein“, so Oliver Thränert von der Stiftung Wissenschaft und Politik „dürfte es kaum eine andere Möglichkeit geben, als zu versuchen, durch Beschlussfassung des UN-Sicherheitsrates Iran auch mit nicht-kooperativen Mitteln von seinen allem Anschein nach bestehenden Absichten, sich eine Atomwaffenoption zu verschaffen, abzubringen.
Motive der Konfliktparteien im Iran-Atomkonflikt, 5. Dezember 2005 | |
File Size: | 72 kb |
File Type: |
Der Konflikt um Irans Atomprogramm Januar 2005
Die drei EU-Staaten Deutschland, Frankreich und England haben Mitte November mit dem Iran eine Absichtserklärung vereinbart. Darin verpflichtet sich der Iran, die Urananreicherung nur solange auszusetzen, bis die Vereinbarungen mit der EU Vertragsform angenommen
haben. Im Gegenzug erklärten sich die drei EU-Staaten u. a. bereit, Irans Beitritt in die WTO aktiv zu unterstützen, auf nuklearem Gebiet zusammen zu arbeiten und Iran eindeutige Sicherheitsgarantien zu gewähren.
Die drei EU-Staaten Deutschland, Frankreich und England haben Mitte November mit dem Iran eine Absichtserklärung vereinbart. Darin verpflichtet sich der Iran, die Urananreicherung nur solange auszusetzen, bis die Vereinbarungen mit der EU Vertragsform angenommen
haben. Im Gegenzug erklärten sich die drei EU-Staaten u. a. bereit, Irans Beitritt in die WTO aktiv zu unterstützen, auf nuklearem Gebiet zusammen zu arbeiten und Iran eindeutige Sicherheitsgarantien zu gewähren.
Der Konflikt um Irans Atomprogramm, 2005 | |
File Size: | 37 kb |
File Type: |
Kostenexternalisierung 2005
In der neoklassischen Ökonomie werden Kosten, die real in der Gesellschaft entstehen, jedoch monetär nicht erfasst werden und in der Wirtschaftsrechnung der privaten und öffentlichen Betriebe nicht auftauchen, als externe Kosten oder externe Effekte bezeichnet. Historisch gesehen gehen erste Versuche zur Darstellung der Ursachen und Wirkungen externer Kosten auf Alfred Marshal, 1890, und Arthur C. Pigou, 1920, zurück. Gegenwärtig spielen zwar externe Kosten vor allem in der neoklassischen Umweltökonomie eine größere Rolle, sie haben jedoch nicht die Bedeutung, die ihnen zukommt, obwohl es in dieser Schule inzwischen unstrittig ist, dass „externe Kosten als eine der wesentlichen Ursachen der Umweltzerstörung in marktwirtschaftlichen wie planwirtschaftlichen Systemen angesehen werden müssen.
In der neoklassischen Ökonomie werden Kosten, die real in der Gesellschaft entstehen, jedoch monetär nicht erfasst werden und in der Wirtschaftsrechnung der privaten und öffentlichen Betriebe nicht auftauchen, als externe Kosten oder externe Effekte bezeichnet. Historisch gesehen gehen erste Versuche zur Darstellung der Ursachen und Wirkungen externer Kosten auf Alfred Marshal, 1890, und Arthur C. Pigou, 1920, zurück. Gegenwärtig spielen zwar externe Kosten vor allem in der neoklassischen Umweltökonomie eine größere Rolle, sie haben jedoch nicht die Bedeutung, die ihnen zukommt, obwohl es in dieser Schule inzwischen unstrittig ist, dass „externe Kosten als eine der wesentlichen Ursachen der Umweltzerstörung in marktwirtschaftlichen wie planwirtschaftlichen Systemen angesehen werden müssen.
Kostenexternalisierung, 2005 | |
File Size: | 96 kb |
File Type: |
Der Konflikt um Irans Atomprogramm Februar 2005
Die drei EU-Staaten Deutschland, Frankreich und England haben Mitte November mit dem Iran eine Absichtserklärung vereinbart. Darin verpflichtet sich der Iran, die Urananreicherung nur solange auszusetzen, bis die Vereinbarungen mit der EU Vertragsform angenommen haben. Im Gegenzug erklärten sich die drei EU-Staaten u. a. bereit, Irans Beitritt in die WTO aktiv zu unterstützen, auf nuklearem Gebiet zusammen zu arbeiten und Iran eindeutige Sicherheitsgarantien zu gewähren.
Die drei EU-Staaten Deutschland, Frankreich und England haben Mitte November mit dem Iran eine Absichtserklärung vereinbart. Darin verpflichtet sich der Iran, die Urananreicherung nur solange auszusetzen, bis die Vereinbarungen mit der EU Vertragsform angenommen haben. Im Gegenzug erklärten sich die drei EU-Staaten u. a. bereit, Irans Beitritt in die WTO aktiv zu unterstützen, auf nuklearem Gebiet zusammen zu arbeiten und Iran eindeutige Sicherheitsgarantien zu gewähren.
Der Konflikt um Irans Atomprogramm, 2005 | |
File Size: | 42 kb |
File Type: |
Kriegsgefahr gegen Iran ist immer noch nicht gebannt 2006
Weitere Eskalationen, die letztlich in einen Krieg der USA gegen den Iran einmünden könnten, sind immer noch möglich. George W. Bush und die hegemoniegetriebenen Neocons um ihn herum halten den Iran für das größte Hindernis, den Zugriff der USA auf den Mittleren Osten und dessen Energiereserven vollständig durchzusetzen und den Status des US-Hauptverbündeten Israel als Hegemonialmacht im Mittleren und Nahen Osten zu festigen. Daniel Elsberg beschuldigte Bush und Cheney, „ihre Militärstäbe insgeheim angewiesen zu haben, mögliche Atomangriffe auf unterirdische Atomenergie-Anlagen im Iran zu planen, ebenso wie umfassende konventionelle Luftangriffe auf überirdische Anlagen und Kommandoposten.Weiter in: DISS Heft 15/2006
Weitere Eskalationen, die letztlich in einen Krieg der USA gegen den Iran einmünden könnten, sind immer noch möglich. George W. Bush und die hegemoniegetriebenen Neocons um ihn herum halten den Iran für das größte Hindernis, den Zugriff der USA auf den Mittleren Osten und dessen Energiereserven vollständig durchzusetzen und den Status des US-Hauptverbündeten Israel als Hegemonialmacht im Mittleren und Nahen Osten zu festigen. Daniel Elsberg beschuldigte Bush und Cheney, „ihre Militärstäbe insgeheim angewiesen zu haben, mögliche Atomangriffe auf unterirdische Atomenergie-Anlagen im Iran zu planen, ebenso wie umfassende konventionelle Luftangriffe auf überirdische Anlagen und Kommandoposten.Weiter in: DISS Heft 15/2006
Kriegsgefahr gegen Iran ist immer noch nicht gebannt, 2006 | |
File Size: | 22 kb |
File Type: |
Preis der Freiheit. Warum mehr Demokratie in den Ländern des Nahen Ostens das Öl teurer macht März 2005
Diktatoren geben in der Regel niemandem Rechenschaft ab, jedenfals nicht ihren Völkern, bestenfals einer Minderheit, die selbst von der Diktatur profitiert. Deshalb sind sie auch oft eine leichte Beute für die Mächtigen der Welt. Deshalb sind sie oft auch bereit, die Ressourcen ihrer Herrschaftsgebiete durch Mutinationale Konzerne ausplündern zu lassen. In der Demokratie müssen Regierungen dagegen ihre Politik grundaätzlich dem ganzen Volk gegenüber erklären. Hier entsteht gar ein Wettbewerb um die beste Politik zur Maximierung des Wohlstands. In demokratischen Öl produzierenden Staaten verstärkt sich daher die Tendenz, den Ölpreis in Richtung des Markwertes zu erhöhen. Weiter in: Die Zeit vom 31. März 2005
Preis der Freiheit, März 2005 | |
File Size: | 1584 kb |
File Type: | jpg |