2000:
Wenn die Verknappung regiert 2000
Die Industristaaten begründen die Einführung von Ökosteuern mit Klimaschutzpolitik. Dabei liegt es auf der Hand, dass Marktmechanismen allein ein globales Umweltproblem niemals lösen können. Wenn aber die Industriestaaten es mit dem Klimaschütz wirklich Ernst meinen, dann müssten sie alles daran setzen, um durch ein globales Regulierungssystem das internationale Angebot an fossilen Energiern sukzessive zu verknappen. Dies setzt allerdings eine Kooperation mit allen Produzentenstaaten, insbesondere mit den OPEC-Staaten, voraus. Ohne eine solche Kooperation ist jede Klimaschutzpolitik ohnehin zum Scheitern verurteilt. Näheres in: Frankfurter Rundschau vom 28. Dez. 2000
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Der NATO- Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, 2000 | |
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Der Fall Kosovo: "Verantwortungsethische" Kriegsrechtfertigung und pazifistische
Schlussfolgerungen 2000
Im Unterschied zum Golfkrieg 1990 und zum Bosnienkrieg 1995 stützte sich der Nato-Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) auf eine breite öffentliche Zustimmung auch in der Bundesrepublik Deutschland. Nicht nur, dass die "Friedenspartei" Bündnis 90/Die Grünen
nunmehr mit Regierungsverantwortung den Krieg offensiv verteidigte, hat dabei eine wichtige Rolle gespielt. Auch Politiker, Schriftsteller, Wissenschaftler und Kirchenvertreter mit moralischem Gewicht, wie Erhard Eppler, Jürgen Habermas, Ulrich Beck, Günter Grass, die
militärische Gewalt als Mittel der Konfliktlösung grundsätzlich skeptisch beurteilen, meinten im Fall Kosovo keinen anderen Ausweg zu sehen, als für "Humanität und gegen Bestialität" (Habermas) einzutreten. Aus meiner Sicht hat diese "verantwortungsethische" Argumentation
letztlich den Ausschlag für eine breite öffentliche Zustimmung zum Nato-Krieg gegeben. Alle sachlich überzeugenden und realitätsnahen pazifistischen Argumente gegen den Krieg stießen auf taube Ohren oder verpufften unter dem vorherrschend bellizistischem Geist ins Leere.
Schlussfolgerungen 2000
Im Unterschied zum Golfkrieg 1990 und zum Bosnienkrieg 1995 stützte sich der Nato-Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) auf eine breite öffentliche Zustimmung auch in der Bundesrepublik Deutschland. Nicht nur, dass die "Friedenspartei" Bündnis 90/Die Grünen
nunmehr mit Regierungsverantwortung den Krieg offensiv verteidigte, hat dabei eine wichtige Rolle gespielt. Auch Politiker, Schriftsteller, Wissenschaftler und Kirchenvertreter mit moralischem Gewicht, wie Erhard Eppler, Jürgen Habermas, Ulrich Beck, Günter Grass, die
militärische Gewalt als Mittel der Konfliktlösung grundsätzlich skeptisch beurteilen, meinten im Fall Kosovo keinen anderen Ausweg zu sehen, als für "Humanität und gegen Bestialität" (Habermas) einzutreten. Aus meiner Sicht hat diese "verantwortungsethische" Argumentation
letztlich den Ausschlag für eine breite öffentliche Zustimmung zum Nato-Krieg gegeben. Alle sachlich überzeugenden und realitätsnahen pazifistischen Argumente gegen den Krieg stießen auf taube Ohren oder verpufften unter dem vorherrschend bellizistischem Geist ins Leere.
Der Fall Kosovo: 'Verantwortungsethische' Kriegsrechtfertigung und pazifistische Schlussfolgerungen, Mai 2000 | |
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Globaler New Deal für den Ausstieg aus fossilen Energien 2000
Im 20. Jahrhundert wurde die ökonomische Prosperität über weite Strecken durch Überausbeutung von erschöpfbaren fossilen Energieressourcen erkauft; dabei wurden massive Beeinträchtigungen der Erdatmosphäre in Kauf genommen und somit
Menschheitsinteressen auf dem Altar von kurzfristigen Sonderinteressen und der Willkür einiger weniger Staaten und Konzerne geopfert. Es ist am Anfang des 21. Jahrhunderts an der Zeit Wege zu finden, um aus der fossilen Energieversorgung in der auf Grund der
Tragfähigkeitskapazität der Erdatmosphäre übrig gebliebenen Restlaufzeit von ca. 50-75 Jahren auszusteigen, ohne dadurch in den Industrie- und Entwicklungsländern drastische soziale Verwerfungen hervorzurufen.
Im 20. Jahrhundert wurde die ökonomische Prosperität über weite Strecken durch Überausbeutung von erschöpfbaren fossilen Energieressourcen erkauft; dabei wurden massive Beeinträchtigungen der Erdatmosphäre in Kauf genommen und somit
Menschheitsinteressen auf dem Altar von kurzfristigen Sonderinteressen und der Willkür einiger weniger Staaten und Konzerne geopfert. Es ist am Anfang des 21. Jahrhunderts an der Zeit Wege zu finden, um aus der fossilen Energieversorgung in der auf Grund der
Tragfähigkeitskapazität der Erdatmosphäre übrig gebliebenen Restlaufzeit von ca. 50-75 Jahren auszusteigen, ohne dadurch in den Industrie- und Entwicklungsländern drastische soziale Verwerfungen hervorzurufen.
Globaler New Deal für den Ausstieg aus fossilen Energien, 12/2000 | |
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Ist Milosevic am Ende? 2000
Nichts wäre für das serbische Volks wünschenswerter als der gewaltlose Übergang zur Demokratie. Ist aber Milosevics System wirklich am Ende, verfügt es über keine soziale Basis mehr bei der Bevölkerung, über keine Macht mehr in der Armee und im Sicherheitsapparat? Ich habe meine größten Zweifel, daß diese Einschätzung stimmt. Milosevics System ist ein Klientelsystem. Immerhin profitieren viele Menschen im Sicherheitsapparat, in der Verwaltung und der staatlich kontrollierten Wirtschaft direkt und ausschließlich von diesem System und werden aus Angst, alles zu verlieren, nicht so ohne weiteres in das Oppositionslager überwechseln. Das System hat bisher viele Krisen und auch den Natokrieg überstanden, ja die mit allen technologisch und geheimdienstlichen Raffinessen ausgestatteten Nato-
Militärstrategen sogar überlistet. Mag sein, daß das System dank der in den letzten Monaten taktisch klügeren Gegenstrategie der Opposition brüchiger geworden ist, aber zu glauben es wäre plötzlich wie ein Kartenhaus zusammengebrochen, es hätte sich buchstäblich in Luft aufgelöst, wäre doch reichlich naiv.
Nichts wäre für das serbische Volks wünschenswerter als der gewaltlose Übergang zur Demokratie. Ist aber Milosevics System wirklich am Ende, verfügt es über keine soziale Basis mehr bei der Bevölkerung, über keine Macht mehr in der Armee und im Sicherheitsapparat? Ich habe meine größten Zweifel, daß diese Einschätzung stimmt. Milosevics System ist ein Klientelsystem. Immerhin profitieren viele Menschen im Sicherheitsapparat, in der Verwaltung und der staatlich kontrollierten Wirtschaft direkt und ausschließlich von diesem System und werden aus Angst, alles zu verlieren, nicht so ohne weiteres in das Oppositionslager überwechseln. Das System hat bisher viele Krisen und auch den Natokrieg überstanden, ja die mit allen technologisch und geheimdienstlichen Raffinessen ausgestatteten Nato-
Militärstrategen sogar überlistet. Mag sein, daß das System dank der in den letzten Monaten taktisch klügeren Gegenstrategie der Opposition brüchiger geworden ist, aber zu glauben es wäre plötzlich wie ein Kartenhaus zusammengebrochen, es hätte sich buchstäblich in Luft aufgelöst, wäre doch reichlich naiv.
Ist Milosevic am Ende? 6. Oktober 2000 | |
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Neue Allianzen für den Klimaschutz oder alternativ: Der Klimaschutz braucht einen globalen New Deal 2000
In Kioto haben sich die Industriestaaten darauf geeinigt, ihren Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber 1990 bis 2010 um 8% (EU), 7% (USA) und 6% (Japan und Kanada) rechtsverbindlich zu reduzieren. Im gleichen Atemzug haben sie sich jedoch in die
Vereinbarungen einige Schlupflöcher eingebaut, um selbst diese bescheidenen klimaschutzpolitischen Ziele nicht einhalten zu müssen. Das Scheitern von Klimaschutzverhandlungen liegt eigentlich in der Natur der Sache. Solange die weltweiten Produzenten beliebige Mengen fossiler Energien zu niedrigen Preisen produzieren, bleibt der Anreiz für die Verbraucherstaaten ungemein groß, Wege zu finden, um getroffene Vereinbarungen "legal" zu unterlaufen. Im Rahmen der Klimarahmenkonvention wird nämlich festgelegt, in welcher Höhe die 148 Staaten jeweils ihren fossilen Energieverbrauch reduzieren, damit ein Klimakollaps gerade noch verhindert werden kann.
In Kioto haben sich die Industriestaaten darauf geeinigt, ihren Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber 1990 bis 2010 um 8% (EU), 7% (USA) und 6% (Japan und Kanada) rechtsverbindlich zu reduzieren. Im gleichen Atemzug haben sie sich jedoch in die
Vereinbarungen einige Schlupflöcher eingebaut, um selbst diese bescheidenen klimaschutzpolitischen Ziele nicht einhalten zu müssen. Das Scheitern von Klimaschutzverhandlungen liegt eigentlich in der Natur der Sache. Solange die weltweiten Produzenten beliebige Mengen fossiler Energien zu niedrigen Preisen produzieren, bleibt der Anreiz für die Verbraucherstaaten ungemein groß, Wege zu finden, um getroffene Vereinbarungen "legal" zu unterlaufen. Im Rahmen der Klimarahmenkonvention wird nämlich festgelegt, in welcher Höhe die 148 Staaten jeweils ihren fossilen Energieverbrauch reduzieren, damit ein Klimakollaps gerade noch verhindert werden kann.
Neue Allianzen für den Klimaschutz oder alternativ: Der Klimaschutz braucht einen globalen New Deal, November 2000 | |
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Ölpreis als Hebel der Umverteilung 2000
Seit neokolonial-hegemonialer Kontrolle des mittelöstlichen Öls geht es bei den historischen Auseinandersetzungen zwischen dem Westen und mittelöstlichen Staaten u. a. auch um die Verteilung der jährlich entstandenen hunderten von Milliarden Dollar Ölrenten. Der Ölpreis is dabei der wirksamste Hebel der Umverteilung der Ölrenten. Mineralöl- und Ökosteuern müssten daher in diesem Kontext gesehen werden. Niedrige Ölpreise signalisieren eine Umverteilung zu Gunsten der Verbraucher (des Westens). Steigende Ölpreise bedeuten dagegen einen größeren Anteil der Ölrenten für die OPEC. Näheres in: Neues Deutschland vom 27. Okt. 2000
Ölpreis als Hebel der Umverteilung, Okt. 2000 | |
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Khatamis grösste Bewährungsprobe 2000
Khatami hat die Anullierung seiner Vorlage des Pressegesetzes von der Tagesordung des Parlamentes der Islamischen Republik hingenommen. Dadurch hat er sich nicht nur der Anweisung des Revolutionsführers gefügt, sondern auch eine historische Chance vertan. Dabei hätte er zu diesem Zeitpunkt und nach seiner grandiosen Wiederwahl einige Monate zuvor durch einen taktischen Rücktritt aller Wahrscheinlichkeit nach, wie 1952 Mossadegh, eine Revolte für seine Politik der Reformen auslösen können. Näheres in: Frankfurter Rundschau vom 15. Aug. 2000
Khatamies grösste Bewährungsprobe, 2000 | |
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